Erwerbslosigkeit

Hartz IV soll jetzt „unbürokratischer“ und „leichter“ zugänglich sein. Hier findest du Informationen zu den neuen Regelungen für die Beantragung von Hartz IV, aber auch die neuen Bestimmungen zum Kinderzuschlag und dem Hinzuverdienst von Rentnern. Wir wollen außerdem darüber diskutieren, ob die Maßnahmen nicht viel weitreichender sein müssten. Dafür solltest du unbedingt unsere Artikel zu Hartz IV/Sozialschutzpaket und zum bedingungslosen Grundeinkommen lesen!

  • es gibt einen erleichterten und entbürokratisierten Zugang zu Sozialleistungen
  • Zur Grundsicherung:
    • ab dem 01. April für 6 Monate keine Vermögensprüfung und Prüfung der Wohnungsgröße mehr
    • Annahme, dass es bald deutlich mehr Bezieher von Grundsicherung geben wird
    • Insgesamt sollen bis 1,2 Mio zusätzliche Bedarfsgemeinschaften möglich sein, was Mehrausgaben von 9,6 Mrd. € entspräche. Davon sollen 7,5 Mrd. € auf den Bund und 1,2 Mrd. € auf die Kommunen fallen.
  • Zum Kinderzuschlag:
    • Das Einkommen der Eltern wird nicht für vergangene 6 Monate geprüft, sondern lediglich Einkommensbescheid des letzten Monats eingereicht werden
  • Renter:
    • Hinzuverdienstgrenze soll von 6.300 auf 44.590 € angehoben werden und die Rente bei Zuverdienst nicht mehr gekürzt werden, um Rentner in dringend benötigte Berufe zurückzuholen.