Ein stiller Protest: Lasst „leere“ Tüten für uns sprechen

Honorare bleiben aus, versprochene Soforthilfen kommen nicht bei uns an und unsere Tüten bzw. Taschen sind immer noch leer. Um – trotz Versammlungsverbot und natürlich in gebührlichem Abstand – möglichst öffentlichkeitswirksam auf unsere prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen, haben wir, die Lehrkräfte gegen Prekarität, am Montagnachmittag auf dem Leipziger Marktplatz einen Protest der Dinge durchgeführt und anstatt unserer eigenen Stimmen Papiertüten für uns sprechen bzw. protestieren lassen.

Unsere „stille Protest-Aktion“ konnte erfreulicherweise Aufmerksamkeit erregen. So waren die Leipziger Volkszeitung und der MDR vor Ort, um einige unserer Mitstreiter zu interviewen und auch Passanten ließen sich zum Lesen hinreißen und haben nun eine Idee davon, dass Honorarlehrkräfte – nicht erst seit der Corona-Krise – keine Bezahlung für ihre Unterrichtsvor und -nachbereitung, eventuelle Krankheitszeiten oder ausgefallene Kurse erhalten, dass Festanstellungen im Bereich der Erwachsenbildung rar sind und auch unseren festangestellten Kollegen keine Tariflöhne gezahlt werden. Die LVZ berichtete bereits am Montagabend über die Aktion. Der Artikel ist hier zu finden.  Der MDR hat darüber in der Sendung MDR exakt am 22.04.20 berichtet. Der Bericht ist hier zu finden.

Außerdem haben wir die Anfrage von einer Initiative bekommen, die die Aktion in ihrer Stadt durchführen will. Das finden wir super, denn es ist wichtig, dass viele auf unsere Situation aufmerksam werden.

Lehrkräfte gegen Prekarität
lehrkraefte-gegen-prekaritaet@gmx.de

Zwei Seiten einer Medaille

Kommentar aus Sicht einer festangestellten Lehrkraft

Wir haben viel zur Situation von solo-selbstständigen Lehrkräften veröffentlicht, doch wie sieht es eigentlich bei den festangestellten Beschäftigten in der Weiterbildung aus? Für viele von uns ist es immer noch das Ziel, eine Festanstellung zu bekommen, denn dadurch haben wir zunächst erst einmal eine gewisse soziale Sicherheit (bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etc.) Die Bedingungen jedoch, unter denen man im festangestellten Verhältnis arbeitet, sind längst nicht jene, die unserer akademischen Ausbildung angemessen sein sollten oder die an den Regelschulen herrschen. Wir haben meist nur einen befristeten Arbeitsvertrag, wenige Urlaubstage, geringe Einkommen, einen wöchentlichen Stundenumfang, der weit über den eines Lehrers im Regelschulbetrieb hinausgeht, keine bezahlte Vor- und Nachbereitungszeit. Jahrelang setzten sich Gewerkschaften, wie die GEW und ver.di dafür ein, Tarifverträge für uns auszuhandeln – ohne Erfolg. Private und auch öffentliche Bildungsträger wehren sich vehement bis zum heutigen Tag, darüber auch nur ansatzweise zu verhandeln – egal, ob für Festangestellte oder auch Freiberufler.

Mit der aktuellen Schulschließung fällt natürlich auch ein Großteil der Arbeit für die Festangestellten weg und sie werden auf Kurzarbeit gesetzt. Konkret heißt das, dass man weniger Stunden arbeitet und weniger Gehalt verdient. Wenn man null Stunden arbeitet, was bei vielen von uns gerade zutrifft, bekommt man genau 60% (Familien: 67%) des Nettolohns. Wenn man mehr Stunden arbeitet, werden diese mit dem normalen Stundensatz plus dem Kurzarbeiterentgelt, das 60% bzw. 67% des Verdienstausfalls beträgt, entlohnt. Bei unseren unterdurchschnittlichem Einkommen bleibt da unterm Strich nicht so viel übrig – und ein Problem ist, dass keiner weiß, wie lange das noch so gehen wird. Da stellt sich schon die Frage, wie man längerfristig alle anfallenden Ausgaben zahlen kann (Miete, Kosten für die Kinder etc.). Wenn der Träger Kurzarbeit beantragt, braucht er die Zustimmung vom Betriebsrat. „Betriebsrat“ ist ein Wort, das wir unseren Schülern zwar immer wieder erklären, aber für unsere Träger selbst ist es ein Fremdwort – bleibt weit entfernte graue Theorie. Vereinzelt drohten Arbeitgeber auch schon mit Schließung der Institution, sobald sich ein Betriebsrat etablieren würde. Da es keinen Betriebsrat gibt, müssen die Arbeitnehmer individuell eine Vereinbarung unterschreiben – doch da ist Vorsicht geboten: Viele Träger beantragen Kurzarbeit „bis auf Weiteres“ und damit kann man bis zu 12 Monate weniger Lohn bekommen. Also auch, wenn die Corona-Krise vorbei ist und die Auftragslage aus anderen Gründen oder Folgegründen nicht so gut ist. Denn wir können jetzt schon erahnen, dass wir nur schrittweise wieder zurück in den Alltag kommen werden.
Daran etwas zu verändern ist ohne Betriebsrat kaum möglich, wie ich in unserer Schule selbst erleben musste.

Auch wenn das Kurzarbeitergeld natürlich eine Sicherheit bietet und eine Möglichkeit ist, Arbeitsplätze zu erhalten, muss man doch genauer hinschauen, wie es bezahlt wird, wen es entlastet und wen nicht: Laut der neuen Verordnung kann Kurzarbeit schneller und unkomplizierter beantragt werden. Das Kurzarbeiterentgelt wird von der Arbeitsagentur aus Steuermitteln (also auch unseren Steuern und Löhnen) bezahlt. Außerdem bekommen die Unternehmen laut der neuen Vereinbarung die Sozialversicherungsabgaben erstattet und zahlen damit nichts in die Versicherungssysteme ein, die Beschäftigten hingegen zahlen ihren ganz normalen Anteil. Der Träger muss also nur noch die wirklich geleisteten Stunden bezahlen – ein offensichtlich lukratives Geschäft in der aktuellen Situation, das gerade v.a. größere Firmen für sich entdecken. So z.B. VW, die für 80.000 ihrer Mitarbeiter Kurzarbeit beantragen haben (Quelle). Wenn man in die Regelschulen schaut, erhalten die angestellten und verbeamteten Lehrkräfte weiter ihren normalen Lohn – die Begründung ist, dass die Gelder vom Kultusministerium ja sowieso schon verplant waren und Kurzarbeit im öffentlich Dienst gar nicht ohne weiteres möglich ist. Das BAMF, das einen Großteil der Kurse finanziert, hat jedoch eine sehr spezielle Zahlpolitik, die maximal flexibel gestaltet ist: Für jeden Schüler, für jede UE, für jeden Kurstag gibt es Abrechnungen– gerade hat das BAMF die Kurse unterbrochen und dementsprechend fließt kein Geld mehr an die Träger. Das Kurzarbeitergeld entlastet also sowohl die Träger als auch das BAMF – für uns Beschäftigte bedeutet es aber erstmal nur die Hälfte unseres Einkommens. Daher fordern wir in unserem offenen Brief auch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100% – und zwar durch das BAMF bzw. die Träger, denn v.a. die größeren Träger haben einen nicht unbeachtlichen Jahresumsatz. Damit sind wir nicht allein – in vielen Betrieben kämpfen die Beschäftigten gerade für eine Aufstockung des Geldes und haben damit zum Teil auch Erfolg, so setzte die Gewerkschaft NGG der Gastronomiebranche eine Aufstockung von 90% durch (Quelle).

In der jetzigen Situation ist man schnell dazu bereit, alles zu akzeptieren und hinzunehmen, da die Angst vor dem Jobverlust einfach zu groß ist. Dabei brauchen wir gerade jetzt eine bessere Vernetzung, Betriebsräte, Beschäftigtenversammlungen und eine starke Gewerkschaft im Rücken. Die Probleme und Missstände von uns angestellten und noch schwerer belasteten selbstständigen Lehrkräften sind oft ähnlich und haben die gleichen Ursachen, sie sind quasi zwei Seiten einer Medaille: Die Weiterbildungsbranche ist so flexibel und für uns Lehrkräfte so prekär gestaltet, um die größtmöglichen Gewinne für die Träger und die geringsten Ausgaben für den Bund und die Länder zu garantieren. Es ist also gut und notwendig, dass wir uns gemeinsam für eine bessere Ausfinanzierung der Weiterbildung und bessere Arbeitsbedingungen für uns alle einsetzen.


Hinweise für festangestellte Kollegen und Kolleginnen:

  • Hier findet ihr weitere Hinweise zum Kurzarbeitergeld:
  • Bevor ihr die Vereinbarung zur Kurzarbeit unterschreibt, tauscht euch mit euren Kollegen darüber aus. Lasst euch ggf. bei der Gewerkschaft beraten, um offene Fragen zu klären.
  • Überlegt euch, ob ihr langfristig einen Betriebsrat gründen wollt, um mehr Mitsprache zu bekommen und eure Rechte besser einzufordern. Die Gewerkschaften sind da ein guter Ansprechpartner und hier gibt es viele Hintergrundinfos zum Thema Betriebsrat:
  • Schickt uns gerne eure Erfahrungen, Probleme oder Fragen:
    lehrkraefte-gegen-prekaritaet@gmx.de

Tipps zur Antragstellung auf Corona-Grundsicherung (ALG II / Hartz 4):

Heute möchten wir all denjenigen, die nun einen Antrag auf Grundsicherung bei ihrem Jobcenter stellen müssen (bzw. ohne Partner, der zu viel verdient, etc. dürfen), mit einigen Hinweisen unterstützen.

Zunächst einmal eine gute Nachricht: Die Antragstellung ist dank des neuen Sozialschutz-Pakets aktuell viel einfacher zu handhaben als bisher, da es für den Zeitraum vom 01.03. bis 30.06.2020 vereinfachte Antragsformulare gibt. Aktuell sind folgende Formulare zu verwenden:

– vereinfachter Antrag auf Grundsicherung / Arbeitslosengeld II (mit dem Kürzel VA)
https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf

– Anlage zur Feststellung der Einkommensverhältnisse (EK)
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlageek_ba013053.pdf

– vereinfachte Anlage für Einkommen aus Selbstständigkeit (mit dem Kürzel KAS)
https://www.arbeitsagentur.de/…/vereinfachte-anlage-kas_ba1…

– Anlage zur Sozialversicherung (mit dem Kürzel SV)
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlagesv_ba013063.pdf

Weitere eventuell notwendige zusätzliche Anlagen findet ihr im Downloadcenter unter https://www.arbeitsagentur.de/a…/download-center-arbeitslos…. Ob ihr diese ausfüllen müsst oder nicht, ergibt sich automatisch beim Ausfüllen des vereinfachten Antrags auf Grundsicherung (VA). Sprich, ihr werdet im Formular explizit darauf hingewiesen, dass ihr z. B. zusätzliche Anlagen für eure Kinder, im Haushalt lebende Partner, Verwandte oder einen sogenannten Mehraufwand ausfüllen müsst. Trifft nichts davon auf euch zu, dann bleibt es bei den oben benannten vier Formularen und natürlich entsprechenden Nachweisen – inklusive einer Kopie eures Personalausweises oder Reisepasses.

Achtung! Manche der Mitarbeiter an der Hotline des Jobcenters wissen scheinbar noch nichts von den neuen vereinfachten Antragsformularen und versenden noch die Üblichen (sprich HA, EKS, KDU, VM). Sollte dies bei euch der Fall sein, heißt es ganz einfach entweder nochmals um Zusendung der vereinfachten Formulare bitten oder ihr druckt diese selbst auch – legt dann eurem Schreiben bitte die erste Seite des (euch versehentlich zugeschickten) Antrags (HA) bei, da dieser bereits einen Eingangsstempel und Vermerke vom Jobcenter aufweist.

Eine weitere gute Nachricht: Ihr dürft euer Erspartes behalten. Für die ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs ist die Vermögensprüfung ausgesetzt. Dazu müsst ihr derzeit im Antrag (VA) unter Punkt 7 nur versichern, dass ihr kein sogenanntes erhebliches Vermögen besitzt – also nicht über 60.000 €.

Was ist noch zu beachten? Für die Angaben zu eurem Einkommen in der vereinfachten Anlage (KAS) gilt immer das Datum des tatsächlichen Geldzuflusses. Das heißt z. B., dass Honorarzahlungen für März, die im April auf euer Konto eingehen, als Betriebseinnahmen im Monat April zu erfassen sind. Für alle folgenden Monate könnt ihr Prognosen abgeben, die auch ein prognostiziertes Einkommen von 0 € sein können – je nachdem, ob ihr gerade online unterrichtet oder erst wieder nach den Schulöffnungen durchstarten dürft / möchtet.

Ausführliche Ausfüllhinweise für alle Formulare findet ihr auch im Downloadcenter der Agentur für Arbeit:
https://www.arbeitsagentur.de/a…/download-center-arbeitslos…

Weitere Infos und Antworten auf häufig gestellte Fragen findet ihr hier:
https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/
https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Solltet ihr eine telefonische Beratung vorziehen, dann wendet euch an die bundesweite Hotline der Agentur für Arbeit 0800-4555523 oder direkt an euer Jobcenter vor Ort.

Wir hoffen, dass wir euch mit diesen Hinweisen weiterhelfen konnten. Unserer Ansicht nach ist es jedoch kein Zustand, dass die versprochenen Soforthilfen für uns solo-selbstständigen Lehrkräfte nicht wirklich greifen und Hartz IV oft die einzige Option ist. Daher bleibt auch die Forderung aus unserem offenen Brief weiterhin bestehen: Zahlung aller Ausfallhonorare!

Stellungnahme zum BAMF-Trägerrundschreiben 09/20

Gestern haben wir einen Brief veröffentlicht, in dem wir nach den Bedingungen des Online-Unterrichts fragen, und gleichzeitig Forderungen aufgestellt, unter denen wir den Unterricht abhalten würden. Heute wurde mit dem Trägerrundschreiben 09/20 eine Konkretisierung des BAMF veröffentlicht. Insgesamt erscheint das Vorhaben des BAMF, Berufssprachkurse zukünftig in virtuellen Klassenzimmern zu unterrichten, noch wenig ausformuliert bzw. unzureichend mit pädagogischen Konzepten hinterlegt und uns haben sich viele offene Fragen gestellt, die wir hier mit euch teilen wollen.

Wir begrüßen die Maßgabe, dass der geplante Online-Unterricht keinen Ersatz für Präsenz-Stunden darstellen soll. Es wird also für alle Teilnehmenden möglich sein, die Stunden im anschließenden Präsenzunterricht zu besuchen. Das BAMF schreibt allerdings: „Kursteilnehmende, die nicht das Angebot des virtuellen Klassenzimmers wahrnehmen können, sind in der Kursänderungsmeldung mit der Besonderheit „Kurswechsel abgehend -Härtefall“ vom Kurs abzumelden. Die Teilnahmeberechtigung verliert dadurch in dieser Ausnahmesituation nicht ihre Gültigkeit und eine Kurseinmündung ist später wieder möglich.“ Daran schließt sich für uns die Frage: Wie soll eine zeitnahe Kurseinmündung garantiert sein? Die Teilnehmer, denen keine Teilnahme am Online-Unterricht möglich ist, werden in einen stärkeren Rückstand geraten und eine Zusammenführung der Kurse ist nicht mehr möglich. Wenn die Teilnehmenden auf den nächstmöglichen Kurs warten müssen, wird sich ihre Lernpause noch weiter nach hinten verlagern. Das wird v.a. die Teilnehmer und Teilnehmerinnen betreffen, die ohnehin schon benachteiligt sind, z.B. alleinerziehende Mütter, unzureichend alphabetisierte oder schlecht ausgebildete Schüler und Schülerinnen.

Als Vorbereitungsmöglichkeit werden die Kurse auf der VHS Lernplattform erwähnt. Diese sind jedoch bereits ausgebucht und wir stellen uns die Frage, wie eine ausreichende Weiterbildung garantiert sein kann? Unterricht in virtuellen Klassenzimmern stellt für viele von uns eine neue und große Herausforderung dar. Daher wollen wir dementsprechend darauf vorbereitet werden!

Wir blicken allerdings mit großem Unverständnis auf den im Punkt 7 der Ankündigung festgelegten, ganz der Verwertungslogik des BAMF entsprechenden Bedingungen der Auszahlung: Die Auszahlung der Honorarbudgets an den Träger wird an die Bedingung geknüpft, dass „mindestens 4 (…) Teilnehmende pro Lerngruppe aktiv am Online-Tutorium teilgenommen haben“. Auch im Präsenzunterricht müssen wir Lehrkräfte Anwesenheitslisten führen, die in erster Linie als Abrechnungsnachweis gegenüber dem BAMF dienen. Das Online-Angebot beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit – dem steht die Pflicht zur aktiven Teilnahme entgegen! Die Freiwilligkeit der Teilnahme darf nicht zu einer Schein-Freiwilligkeit verkommen, in der die Lehrkraft den Teilnehmenden Druck machen muss, am Online-Seminar teilzunehmen, um honoriert zu werden. Das ist nicht zu verantworten!

Auch die vorgesehene Dokumentation der Lernfortschritte der Teilnehmenden ist für sich gesehen ein progressives Mittel, doch auch hier sehen wir den pädagogischen Nutzen wieder nur hinter dem wirtschaftlichen Nutzen als „zahlungsbegründende Unterlagen“ stehen. Auch stellt sich uns die Frage, wie hoch diese Dokumentation, die für uns Lehrkräfte eine Zusatzleistung darstellt, vergütet wird. Daran knüpft sich die Bezahlung der Vorbereitungszeit an: Online-Unterricht ist für viele von uns Neuland und sollte dementsprechend vergütet werden: Wir fordern für 3 UE Unterricht auch 3 UE bezahlte Vorbereitungszeit.

Wir werden die nächsten Tage noch weitere Informationen zum Thema sammeln und interessante Beiträge verlinken. Fordert eure Träger dazu auf, mit euch Rücksprache bzgl. der Umsetzung von Online-Unterricht zu halten und das nicht über eure Köpfe hinweg zu entscheiden. Wir sollten auf jeden Fall aufmerksam dafür bleiben, dass die Einführung des Online-Unterrichts nicht noch eine weitere Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen und der Lernbedingungen bedeutet.

Musterbrief an Bildungsträger zum Online- Unterricht

Ein paar Kollegen und Kolleginnen haben bereits ein Angebot für Online-Unterricht in BAMF Kursen bekommen und sich zusammengesetzt, um einen Brief mit ihren offenen Fragen, Anmerkungen und Ansichten zu verfassen und gesammelt an ihren Bildungsträger zu schicken. Wir veröffentlichen den Brief als Anregung und Vorschlag (-> ihr findet ihn auch in unseren Notizen). Das Thema Online-Unterricht kocht gerade erst auf und wir sollten aufmerksam sein, was die die Regelungen und Bestimmungen angeht. Teilt uns eure Erfahrungen und Positionen mit.

Musterbrief an Bildungsträger zum Online-Unterricht

Liebe Frau … / Lieber Herr …

einige Lehrkräfte haben sich zu Ihrer E-Mail bezüglich des BaMF-Schreibens zur Umstellung auf Online-Unterricht ausgetauscht und wir möchten Ihnen gern eine geschlossene Rückmeldung geben. Bevor wir eine Zusage zum Online-Unterricht geben können, wollen wir die Umstände besser kennen, unter denen dieser Unterricht stattfinden würde.

Die erste Frage betrifft den Zeitraum: Ist die Anfrage nach Online-Unterricht als eine vorübergehende Maßnahme gedacht oder wird damit nach einer generellen Verfügbarkeit für einen Online-Unterricht auch nach der Corona- Krise angefragt? Gibt es einen konkreten Zeitraum, für den die Maßnahme angesetzt ist?

Die zweite Frage betrifft die technische Realisierbarkeit: Wir sind alle im Prinzip medienaffin und verfügen über die entsprechend notwendigen Endgeräte. Dennoch sind wir auf einige technische Hürden gestoßen, als wir den Konferenzraum „Zoom“ ausprobiert haben. Wie das die Teilnehmer mit ganz anderen Voraussetzungen umsetzen sollen, ist uns rätselhaft. Welche Überlegungen gibt es diesbezüglich vonseiten der Schule bzw. des BaMFs/ Jobcenters?

Die dritte Frage betrifft die didaktisch-methodische Umsetzbarkeit, und in einem größeren Zusammenhang die pädagogische Sinnhaftigkeit eines aus der Not heraus angesetzten Online-Unterrichts für Integrations- und Berufssprachkurse auf einem elementaren Sprachniveau: Gerade bei (Name der Schule) wird viel Wert auf die Herausbildung der kommunikativen Kompetenz gelegt. Im Präsenzunterricht haben wir dazu verschiedene Sozialformen als Mittel, möglichst viele Teilnehmer möglichst viel reden zu lassen. Wir fragen uns, wie das in einem Online-Klassenraum mit ca. 20 Personen stattfinden kann. Auch stellt sich die Frage, ob die regulären 5 UE pro Tag in dieser Form realisierbar sind. Es könnte eine Möglichkeit sein, Aufgaben in Gruppen- oder Partnerarbeit vorzustellen und die Teilnehmer gleichzeitig medientechnisch zu schulen, um eigenständige Lernformen zu entwickeln. Gibt es dafür geeignetes Lehrmaterial oder müssten wir dieses selbst erarbeiten?

Daran schließt sich die folgende Überlegung: Wir sind der Ansicht, dass es unter gewissen Umständen durchaus Möglichkeiten geben kann, einen Online-Unterricht übergangsweise, auf freiwilliger Basis, in einem realisierbaren Rahmen zu gestalten. Noch mehr als in unserem normalen Unterricht bedarf es hierbei allerdings einiger Überlegung, Konzipierung, Vorbereitung. Wir möchten daher diese Vorbereitungszeit (in gleichem Umfang wie die gehaltene Unterrichtszeit) angemessen honoriert bekommen.

Es gibt aufgrund der aktuellen Situation auch einige Online- Weiterbildungen in diesem Bereich (Webinare z.B. von verschiedenen Verlagen). Eine Teilnahme wäre sehr sinnvoll und eine Finanzierung durch zuständige Stellen angemessen; da wir angesichts des drohenden Honorarausfalls keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen bringen können.

Die letzte Frage ist die nach der Freiwilligkeit: Ist der Online-Unterricht als Zusatz- oder Ersatzleistung gedacht? Im Hinblick auf die Teilnehmer konkret die Frage: Werden diejenigen, die über keine technische Ausstattung bzw. Kompetenz verfügen, später dennoch Anspruch auf die Stunden in realem Unterricht haben? Im Hinblick auf die Lehrkräfte bedeutet die Frage: Werden diejenigen, die keinen Online-Unterricht anbieten wollen oder können, dennoch für den Unterrichtsausfall entschädigt? Im von Ihnen weitergeleiteten Trägerrundschreiben ist festgehalten, dass das BaMF den Trägern weiterhin einen „Zuschuss, der grundsätzlich monatlich höchstens 75 Prozent des Durchschnittsbetrages der letzten 12 Monate entspricht“, zukommen lässt. Sind darin auch die für Honorare vorgesehenen Zahlungen enthalten? Ist eine Auszahlung an die Bedingung geknüpft, dass Online Unterricht stattfindet?

Wir sind der Meinung, dass das Angebot, Online Unterrichtsstunden zu halten, kein Ersatz für die uns zustehenden Honorarleistungen sein kann.

Wir danken im Voraus für die Beantwortung der Fragen, soweit sie schon zu beantworten sind, bzw. an die Weiterleitung an die zuständigen Verantwortungsträger.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Offener Brief von Lehrkräften aus der Weiterbildung

Wir schreiben diesen offenen Brief als Lehrkräfte aus der Weiterbildungsbranche, um angesichts der aktuellen Situation unsere Positionen und Forderungen nach außen zu tragen. Wir arbeiten als Dozenten beiprivaten und öffentlichen Bildungsträgern in der Erwachsenenbildung: als Deutschdozentin in Integrationskursen, Yogalehrerin oder Englischdozent in Abendkursen.

Die meisten von uns sind Solo-Selbstständige. Ein Großteil arbeitet jedoch nur für einen oder zwei Bildungsträger und hat damit einen arbeitnehmerähnlichen Status. Viele von uns sind unfreiwillig selbstständig, da es kaum feste Stellen in der Weiterbildungsbranche gibt. Die Solo-Selbstständigkeit bedeutet schon in unserem normalen Berufsalltag Unsicherheit und Prekarität: unvergütete Kursausfälle oder -verschiebungen, kompletter Honorarausfall bei Krankheit oder Urlaub, hohe Versicherungsbeiträge und niedrige Honorare.

Grund für unsere Prekarität ist die Sparpolitik im gesamten Erwachsenen- und Weiterbildungsbereich. Die Bedeutung der Erwachsenenbildung innerhalb des Bildungssystems steht in krassem Widerspruch zu deren Unterfinanzierung. Statt einer bedarfsgerechten und kostendeckenden Bildung haben Kommunen, Jobcenter und BAMF ein System von größtmöglicher Flexibilität und minimalen Ausgaben geschaffen. In der aktuellen Situation sind wir mehr denn je die Leidtragenden dieser Kostenminimierung und unsere alltäglichen Probleme werden spätestens jetzt deutlich sichtbar. Seitdem der Beschluss zur Schließung aller privaten und öffentlichen Bildungsträger in Kraft getreten ist, sind wir ohne Arbeit und Einkommen auf uns selbst gestellt. Bisher gibt es nach dem Infektionsschutzgesetz nur eine finanzielle Absicherung, wenn man selbst unter Quarantäne gestellt wird, der Fall einer Schulschließung ist jedoch nicht geregelt. Wir haben die politischen Maßnahmen der letzten Tage intensiv verfolgt und diskutiert und stellen folgende Forderungen:

1) Wir brauchen eine sofortige und direkte Unterstützung, um unsere alltäglichen Ausgaben wie Miete, Essen und Versicherung bezahlen zu können. Diese Unterstützung muss unbürokratisch und schnell zu beantragen sein und darf nicht von unseren Ersparnissen, die für unsere Altersvorsorge oder den Krankheitsfall gedacht sind, abhängig gemacht werden. Wir können es uns nicht leisten, unsere meist ohnehin nur schmalen Rücklagen aufzubrauchen. Die Höhe der Unterstützungszahlung sollte sich an dem Betrag der Grundsicherung orientieren, wobei unsere aktuellen Mietkosten (ohne Prüfung der Angemessenheit) zu tragen sind. Zudem muss die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft wegfallen, denn in jedem anderen Fall müssten unsere Partner für die Übernahme der Lebenshaltungskosten aufkommen – eine wirtschaftliche Abhängigkeit und finanzielle Belastung, die wir unzumutbar finden. Außerdem darf sich eine eventuell nötig werdende Aussetzung der Zahlungen an die Rentenversicherung nicht negativ auf unsere Beitragszeiten auswirken und uns in späterer Zukunft eventuell den Zugang zur Grundrente erschweren.

2) Wir lehnen Kredite und Darlehen strikt ab.Kredite bedeuten für uns nur eine Verschuldung, aus der wir nicht mehr herauskommen werden. Wir können unseren jetzigen Verdienstausfall nicht nachholen, da wir in einem halben Jahr nicht einfach das Doppelte arbeiten können.

3) Wir fordern die langfristige Nachzahlung aller seit Schließung der Schulen ausgefallenen Honoraredurch die jeweiligen zuständigen Stellen (Jobcenter und BAMF bei geförderten Maßnahmen, Bildungsträger bei privaten Kursen, Stadt Leipzig bei Volkshochschulkursen). Diese Honorare könnten dann mit den schon vorab gezahlten Zuschüssen verrechnet werden. Wir sehen hier auch den Bund in der Pflicht, den öffentlichen Auftraggebern der Erwachsenenbildung dabei zu helfen, die entstandenen Kosten zu übernehmen. Die finanziellen Folgen von Schulschließungen und Kursausfall können und dürfen nicht wir Lehrkräfte tragen!

4) Für unsere festangestellten Mitarbeiter fordern wir die Aufstockung des Kurzarbeitergeldesauf 100% durch die Arbeitgeber. Denn auch die Löhne der Festangestellten in der Weiterbildungsbranche sind gering undKurzarbeitergeld heißt für viele ein Leben am Existenzminimum.

5) Sollte der Kursbetrieb auf eine Online-Fortsetzung umgestellt werden, fordern wir die Bereitstellung einer entsprechenden technischen Ausstattung sowie eine angemessene Vergütung der Vor- und Nachbereitung der Online-Kurseund entsprechend bezahlte Weiterbildungen. Für viele von uns sind Online-Kurse Neuland und wir werden dementsprechend dafür wesentlich mehr Vorbereitungszeit brauchen: Wir fordern daher für einen 4 UE-Kurstag (1 UE = 45 Minuten) auch eine Vor- und Nachbereitungszeit von 4 UE.

6) Wir fordern darüber hinaus eine transparente Informationspolitikder Bildungsträger, der Stadt Leipzig und des BAMF mit klaren und einheitlichen Regelungen.

Die Corona-Krise legt Probleme offen, die auch in unserem bisherigen Alltag stets präsent waren. Wir stellen daher auch allgemeine Forderungen, die über die aktuelle Situation hinausgehen, denn wir müssen das generelle Problem der Prekarität von solo-selbstständigen Lehrkräften lösen.

7) Sobald der Kursbetrieb wieder aufgenommen wird, fordern wir eine Erhöhung der Honorare und Gehälter, die sich am Verdienst eines Berufsschullehrers orientiert – das entspricht einem Honorarsatz von mindestens 65 Euro für eine Unterrichtseinheit (=45 Minuten). Außerdem fordern wir die Einhaltung des Bundesurlaubsgesetzes, nach dem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten 20 bezahlte Urlaubstage pro Jahr zustehen. Darüber hinaus fordern wir Tarifverhandlungenzwischen den Bildungsträgern und Gewerkschaften für die festangestellten und solo-selbstständigen Lehrkräfte, um auch konkrete Arbeitsbedingungen zu verbessern. Außerdem fordern wir die Möglichkeit der bezahlten Mitbestimmung, in Form von freigestellten Beschäftigten-Vertretern, bezahlte Fachbereichsarbeit und bezahlte Weiterbildung.

Wir sehen angesichts der Corona-Krise eine Wirtschaftskrise heranrollen, die uns alle betreffen wird. Die ersten Maßnahmen zeigen bereits, auf wessen Schultern diese Krise lasten wird: Im Eiltempo wurden Unterstützungspakete in Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt für die großen Unternehmen beschlossen. Diese können zudem Kurzarbeitergeld beantragen, das nicht aus deren milliardenschweren Gewinnen, sondern aus Steuermitteln finanziert wird. Infolgedessen erhalten wir als Beschäftigte nur noch 60% unseres Nettolohns und viele befinden sich damit am Rande des Existenzminimums. Einige Beschäftigte werden jedoch auch ihre Jobs verlieren und in Sozialhilfe abrutschen. Die einfachen Beschäftigten, die den jährlichen Profit der Unternehmen erwirtschaften, werden den Kopf für die Auswirkungen der Krise hinhalten müssen und nicht die Unternehmen.

Darüber hinaus zeigt die Corona-Krise noch deutlicher die negativen Auswirkungen der Sparpolitik der letzten Jahre, nicht nur in der Bildungspolitik, sondern auch im Sozial- und Gesundheitssystem: So sehen sich insbesondere die Krankenhäuser nun mit zu wenig Pflegekräften und Ärzten, einer dauerhaften Überlastung der Beschäftigten, fehlenden Bettenkontingenten und stockenden Lieferketten konfrontiert. Wir solidarisieren uns an dieser Stelle mit allen Beschäftigten, die so wie wir unter Privatisierung und sozialen Einschnitten leiden, und ihren Forderungen – die Krise betrifft uns alle. Wir können keine individuellen Lösungen finden, sondern müssen uns in unseren Gewerkschaften zusammenschließen und gemeinsam für unsere Rechte kämpfen!

Leipzig, 25.03.2020

  • Lehrkräfte gegen Prekarität – Leipziger Initiative gegen Prekarität in der Erwachsenen- und Weiterbildung
  • Mitglieder von ver.di Leipzig
  • Kollegen und Kolleginnen der Bildungsträger Berlitz Leipzig, inlingua Leipzig, language coach institute Leipzig, zu Hause e.V., Volkshochschule Leipzig