Aussetzung der Mietzahlung

Wir erleben aktuell eine akut steigende Arbeitslosigkeit, so wie ein enormen Lohnrückgang aufgrund von Kurzarbeitergeld. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten, da bspw. das kostenlose Schulessen der Kinder wegfällt, Orte wie die Tafel geschlossen bleiben, günstigere Lebensmittel häufig vergriffen sind und die Preise der Lebensmittel um knapp 4% stiegen. Durch das Aussetzen des Lohns oder eine Lohnkürzung stellt sich für viele die Frage, wie sie die nächste Miete zahlen sollen.

Infobox

  • Im Zeitraum vom 01. April bis zum 30. Juni wird das Kündigungsrecht der Vermieter zum Teil eingeschränkt.
  • Wenn du eine Zahlungsunfähigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen kannst, musst du zum jetzigen Zeitpunkt keine Miete zahlen.
  • Kann ein Mieter dies vorweisen, darf der Vermieter nicht aufgrund von Mietschulden kündigen.
  • Die Mieter müssen die Mietschulden + Zinsen in einem Zeitraum von zwei Jahren zurückzahlen.
  • Das Kündigungsrecht gilt weiterhin u.a. für folgenden Fällen:
    • Eigenbedarf
    • Störung des Hausfriedens
    • unerlaubte Untervermietung
  • Die Regelung kann von der Bundesregierung höchstens bis zum 30. September 2020 verlängert werden.

Welche Maßnahmen ergreift die Regierung, um diese existenziellen Probleme aufzufangen?

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass das Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund von Mietrückständen, die in den Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fallen, teilweise eingeschränkt wird. Die nicht gezahlte Miete muss nachweislich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zurückgeführt werden. Aus diesem Grund müssen Mieter ihre durch Corona verursachte Zahlungsunfähigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen können [1]. Die Mieter (die unter diese Regelung fallen) haben die Möglichkeit, die Mietrückstände in einem Zeitraum von zwei Jahren an den Vermieter zurück zu zahlen [2]. Der Vermieter behält darüberhinaus das Recht, für die zurückzuzahlende Miete vom Mieter Zinsen zu verlangen. Das bedeutet, dass man nicht nur die Miete, für die man einfach kein Geld hat, nachzahlen muss, sondern obendrauf sogar noch Zinsen zahlt.

Dem Vermieter ist auch nach wie vor vorbehalten, Leuten zu kündigen, deren Zahlungsrückstände in einem Zeitraum vor dem 01.04.2020 fallen oder in den nach dem 30. Juni. Außerdem behält der Vermieter das Kündigungsrecht durch andere Gründe (z.B. Eigenbedarf, Störung des Hausfriedens, unerlaubter Untervermietung uvm.). Er kann also Menschen in dieser Zeit, wo überall Kontaktbeschränkungen bestehen, Menschen in ihrem Alltag mit den finanziellen Nöte, der Kinderbetreuung und Home-Office jonglieren, einfach weiterhin auf die Straße setzen. Ab dem 01. Juli 2020 gilt dann voraussichtlich wieder das bisherige Kündigungsrecht und die Maßnahmen werden aufgehoben [3]. Alle, die vom Homeoffice aus arbeiten, durch Kurzarbeitergeld weiterhin Lohn erhalten, oder aus anderen staatlichen Töpfen Mittel beziehen, sind aus dieser Regelung ausgenommen[4]. In der Gesetzesvorlage heißt es weiter, dass falls der Zeitraum von April bis Juni nicht ausreichen sollte, die Bundesregierung diesen bis höchstens zum 30. September 2020 verlängern kann [5].

Diese Maßnahmen stellen einen Tropfen auf den heißen Stein dar!

Zum einen ist der Zeitraum des eingeschränkten Kündigungsschutzes viel zu kurz. Es wäre fatal anzunehmen, dass sich die finanzielle Lage vieler bis Juli oder Oktober verbessert haben wird, denn wir stehen momentan erst am Beginn der wirtschaftlichen Krise. Darüber hinaus stellen die Maßnahmen keinen wirklichen Schutz der Mieter dar. Sie sind nach wie vor verpflichtet, die Miete plus Zinsen zurückzuzahlen. So scheint diese Maßnahme, als wäre sie eine Hilfe für Betroffene, aber in Wirklichkeit sorgt sie nur dafür, dass die, die am meisten von der Krise betroffen sind, sich jetzt noch verschulden müssen. Aus diesem Grund muss die Miete für die Zeit der Krise ausgesetzt werden!

Es muss außerdem angemerkt werden, dass die nun nicht mehr zahlbare Miete nicht nur ein Ausdruck der Lohnsenkung ist, sondern auch das Ergebnis von seit Jahren ansteigenden Mietpreisen. So gaben im Jahr 2019 Geringverdiener in Deutschland durchschnittlich 31 Prozent ihres Gehalts für die Miete aus [6].

Es gilt zu kritisieren, dass diejenigen außen vor bleiben, die weder eine Wohnung, noch einen Job haben. Es besteht zwar vermeintlich die Sorge, dass es noch mehr Menschen so ergehen könnte. Dabei wird aber nicht an die Menschen gedacht, die bereits mit dieser Situation zu kämpfen haben. Obdachlose sind gerade besonders gefährdet, da sie keinen Rückzugsort haben. Sie haben meist nur einen stark eingeschränkten Zugang zu sanitärer Versorgung. In den Obdachlosenunterkünften ist es nicht möglich die soziale Distanz einzuhalten. Viele Anlaufstellen für Wohnungs- und Obdachlose haben mittlerweile geschlossen [7]. Es braucht menschenwürdige Unterkünfte für Wohnungslose! Nur so sind sie vor dem Virus zu schützen. Bspw. stehen gerade Hotels und Ferienanlagen leer, in ihnen könnten Wohnungslose untergebracht werden.

Diese Zustände sind schockierend und wirft die Frage auf, wem eigentlich wirklich in der Krise geholfen wird und wem nicht. Wir brauchen Rettungsschirme für die wirklich Betroffenen, denn die „Hilfe“ kommt nicht bei uns an.

Wir fordern:

  • Die Mietzahlungen müssen wirklich ausgesetzt werden! Die Vermieter sind für die entstanden Kosten aufzukommen und nicht die Mieter!
  • Menschenwürdige Unterkünftige für Obdachlose! Nur so kann auch #stayhome für sie gewährt werden.

Weitere Informationen

Kurzübersicht des Bundesministerium der Justiz und des Verbraucherschutz

Bei Problemen mit dem Vermieter bietet es sich an, mit dem deutschen Mieterbund in Kontakt zu treten. Dieser ist eine politischer Interessensvertreter der Mieter, welcher unabhängig von Staat und Parteien ist. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt bei der Beratung ihre Mitglieder über ihre Rechte und Pflichten, sowie dem Mietschutz vor Gericht.

Quellen

[1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-krise-was-mieter-jetzt-wissen-muessen,RuK47Hf
[2] https://www.mwe.com/de/insights/covid19-faq-fuer-vermieter-und-mieter/
[3] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-krise-was-mieter-jetzt-wissen-muessen,RuK47Hf
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/gesetz-zum-mieterschutz-wegen-des-coronavirus-mieter-sollen-grund-fuer-zahlungsunfaehigkeit-glaubhaft-machen/25670754.html
[5] https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1
[6] https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/mietbelastung-mietpreise-einkommen-wohnen-deutschland
[7] https://www.mdr.de/wissen/obdachlose-besonders-von-corona-krise-betroffen100.html?fbclid=IwAR0_YByPRgs6LgcyVp5F_goswCVJhb0ZGRQInu_n6kgUQIdRZJQRKDrXF1w#sprung4