Was ist eigentlich mit unseren Renten los?

In keiner Bevölkerungsgruppe steigt die Zahl der von Armut betroffenen so stark wie bei den Rentnerinnen und Rentnern. Im Jahr 2017 belief sich die Zahl der armutsgefährdeten Rentner und Pensionäre auf 3,2 Millionen Menschen. Das macht 18,7% dieser Gruppe. Diese Zahl wird sich in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Gründe dafür sind zu niedrige Löhne, Teilzeitbeschäftigung und Lücken in den Beschäftigungsbiografien. Seit der Verabschiedung der Agenda 2010 vor 17 Jahren arbeitet fast jeder vierte im Niedriglohnsektor, d.h. er oder sie bekommt weniger als 10,80€ die Stunde. Damit hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas. 1,2 Millionen Erwerbstätige waren 2019 zudem noch auf zusätzliche staatliche Hilfen angewiesen, weil der Lohn nicht reichte. Das sind alles Bedingungen, die dazu führen, dass die Altersarmut steigen wird, dass Rentner auf Nebenjobs im hohen Alter angewiesen sind (2017 waren es 1.074.689), dass sie Pfandflaschen sammeln müssen.

Die sogenannte Standardrente lag 2019 bei 45 % des durchschnittlichen Bruttogehalts, das sind 1487,25€ im Westen und 1435,05€ im Osten. Um auf diese Rente zu kommen, müsste man aber 45 Jahre durchgehend gearbeitet, in die Rentenkasse eingezahlt und stets das Durchschnittseinkommen bekommen haben. Es kommt also zu Abzügen, wenn der eigene Lohn unter dem Durchschnitt liegt. Damit sind wir wieder am Anfang unseres Textes. Fast jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor und somit unter dem durchschnittlichen Einkommen. Wer den gesetzlichen Mindestlohn bekommt, müsste rund 60 Jahre arbeiten, um eine Rente auf Niveau der Grundsicherung zu bekommen. Zudem kommen nur wenige Menschen auf die 45 Beitragsjahre: beispielsweise arbeiten Frauen im Westen durchschnittlich nur 28,06 Jahre. Die Altersarmut ist also vorprogrammiert. Im Vergleich liegt der durchschnittliche Zahlbetrag bei Frauen im Westen derzeit bei 647€ und im Osten bei 962€. Der Betrag für Männer liegt mit 1.130€ (Westen) und 1.226€ (Osten) etwas drüber.

Der Kampf um das Eintrittsalter

1916 wurde das Renteneintrittsalter mit 65 festgelegt. 2007 wurde dieses unter der Koalition von CDU/CSU und SPD wieder auf 67 erhöht. Unternehmerverbände fordern heutzutage sogar eine Erhöhung auf 70. Das entspricht aber nicht der Realität. Real gehen die Beschäftigten mit 61 Jahren in Rente, was automatisch zu Kürzungen der Rente führt.

Die Grundrente

Die letztes Jahr von der Bundesregierung beschlossene Grundrente soll jetzt ausbügeln, was jahrelang an Sozialabbau betrieben wurde. Voraussetzung sind 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse und eine Einkommensprüfung. Die Grundrente soll 10% über der Sozialhilfe im Alter liegen, also bei ca. 880€. Lediglich 1,5 Millionen Rentner würden nach den Voraussetzungen die Grundrente erhalten. Dafür werden 1,5 Mill. Euro von der Bundesregierung aufgebracht. Kurzer Vergleich: für den Verteidigungshaushalt sind 2020 45,2 Milliarden Euro eingeplant.

Fehlt das Geld?

Deutschland ist einer der Exportweltmeister. Das Volkseinkommen hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt und beträgt jetzt rund 2.56 Billionen Euro. Die Unternehmen schütten jedes Jahr horrende Summen an Dividenden aus. Auf die Reallöhne hat das keinen Einfluss, diese stagnieren seit Jahren. Dadurch steigen auch die Beiträge zur Rentenversicherung, die Teil vom Lohn sind, nicht. Anstatt also die Löhne zu erhöhen, dadurch die Rentenbeiträge zu vergrößern und somit der Altersarmut entgegen zu wirken, sollen über Modelle wie die Grundrente unsere Renten über Steuergelder finanziert werden. Die Forderung nach menschenwürdigen Renten beinhaltet also auch immer die Forderung nach höheren Löhnen.

Wir fordern:

  • ein solidarisches Rentensystem, jeder muss einzahlen
  • sofortige Rücknahme der Agenda 2010
  • Zurück zur Rente mit 70% des Nettolohns
  • höhere Löhne für eine höhere Rente
  • Renteneintrittsalter runter auf 60
  • Mindestrente bemessen am Durchschnittseinkomme

Quellen

https://www.versicherungsbote.de/id/4888520/Armutsgefaehrdung-im-Alter-nimmt-massiv-zu/

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/der-niedriglohnsektor-ist-fuer-viele-beschaeftigte-eine-falle

https://www.dgb.de/themen/++co++8b578f56-6109-11e9-9fde-52540088cada

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39060/umfrage/monatliche-standardrente-der-gesetzlichen-rentenversicherung-seit-1990/

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/zum-1-juli-steigen-die-renten-in-ost-und-west-um-drei-bis-vier-prozent_aid-39755421

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161332/umfrage/entwicklung-des-volkseinkommens-in-deutschland/

Aussetzung der Mietzahlung

Wir erleben aktuell eine akut steigende Arbeitslosigkeit, so wie ein enormen Lohnrückgang aufgrund von Kurzarbeitergeld. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten, da bspw. das kostenlose Schulessen der Kinder wegfällt, Orte wie die Tafel geschlossen bleiben, günstigere Lebensmittel häufig vergriffen sind und die Preise der Lebensmittel um knapp 4% stiegen. Durch das Aussetzen des Lohns oder eine Lohnkürzung stellt sich für viele die Frage, wie sie die nächste Miete zahlen sollen.

Infobox

  • Im Zeitraum vom 01. April bis zum 30. Juni wird das Kündigungsrecht der Vermieter zum Teil eingeschränkt.
  • Wenn du eine Zahlungsunfähigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen kannst, musst du zum jetzigen Zeitpunkt keine Miete zahlen.
  • Kann ein Mieter dies vorweisen, darf der Vermieter nicht aufgrund von Mietschulden kündigen.
  • Die Mieter müssen die Mietschulden + Zinsen in einem Zeitraum von zwei Jahren zurückzahlen.
  • Das Kündigungsrecht gilt weiterhin u.a. für folgenden Fällen:
    • Eigenbedarf
    • Störung des Hausfriedens
    • unerlaubte Untervermietung
  • Die Regelung kann von der Bundesregierung höchstens bis zum 30. September 2020 verlängert werden.

Welche Maßnahmen ergreift die Regierung, um diese existenziellen Probleme aufzufangen?

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass das Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund von Mietrückständen, die in den Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fallen, teilweise eingeschränkt wird. Die nicht gezahlte Miete muss nachweislich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zurückgeführt werden. Aus diesem Grund müssen Mieter ihre durch Corona verursachte Zahlungsunfähigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen können [1]. Die Mieter (die unter diese Regelung fallen) haben die Möglichkeit, die Mietrückstände in einem Zeitraum von zwei Jahren an den Vermieter zurück zu zahlen [2]. Der Vermieter behält darüberhinaus das Recht, für die zurückzuzahlende Miete vom Mieter Zinsen zu verlangen. Das bedeutet, dass man nicht nur die Miete, für die man einfach kein Geld hat, nachzahlen muss, sondern obendrauf sogar noch Zinsen zahlt.

Dem Vermieter ist auch nach wie vor vorbehalten, Leuten zu kündigen, deren Zahlungsrückstände in einem Zeitraum vor dem 01.04.2020 fallen oder in den nach dem 30. Juni. Außerdem behält der Vermieter das Kündigungsrecht durch andere Gründe (z.B. Eigenbedarf, Störung des Hausfriedens, unerlaubter Untervermietung uvm.). Er kann also Menschen in dieser Zeit, wo überall Kontaktbeschränkungen bestehen, Menschen in ihrem Alltag mit den finanziellen Nöte, der Kinderbetreuung und Home-Office jonglieren, einfach weiterhin auf die Straße setzen. Ab dem 01. Juli 2020 gilt dann voraussichtlich wieder das bisherige Kündigungsrecht und die Maßnahmen werden aufgehoben [3]. Alle, die vom Homeoffice aus arbeiten, durch Kurzarbeitergeld weiterhin Lohn erhalten, oder aus anderen staatlichen Töpfen Mittel beziehen, sind aus dieser Regelung ausgenommen[4]. In der Gesetzesvorlage heißt es weiter, dass falls der Zeitraum von April bis Juni nicht ausreichen sollte, die Bundesregierung diesen bis höchstens zum 30. September 2020 verlängern kann [5].

Diese Maßnahmen stellen einen Tropfen auf den heißen Stein dar!

Zum einen ist der Zeitraum des eingeschränkten Kündigungsschutzes viel zu kurz. Es wäre fatal anzunehmen, dass sich die finanzielle Lage vieler bis Juli oder Oktober verbessert haben wird, denn wir stehen momentan erst am Beginn der wirtschaftlichen Krise. Darüber hinaus stellen die Maßnahmen keinen wirklichen Schutz der Mieter dar. Sie sind nach wie vor verpflichtet, die Miete plus Zinsen zurückzuzahlen. So scheint diese Maßnahme, als wäre sie eine Hilfe für Betroffene, aber in Wirklichkeit sorgt sie nur dafür, dass die, die am meisten von der Krise betroffen sind, sich jetzt noch verschulden müssen. Aus diesem Grund muss die Miete für die Zeit der Krise ausgesetzt werden!

Es muss außerdem angemerkt werden, dass die nun nicht mehr zahlbare Miete nicht nur ein Ausdruck der Lohnsenkung ist, sondern auch das Ergebnis von seit Jahren ansteigenden Mietpreisen. So gaben im Jahr 2019 Geringverdiener in Deutschland durchschnittlich 31 Prozent ihres Gehalts für die Miete aus [6].

Es gilt zu kritisieren, dass diejenigen außen vor bleiben, die weder eine Wohnung, noch einen Job haben. Es besteht zwar vermeintlich die Sorge, dass es noch mehr Menschen so ergehen könnte. Dabei wird aber nicht an die Menschen gedacht, die bereits mit dieser Situation zu kämpfen haben. Obdachlose sind gerade besonders gefährdet, da sie keinen Rückzugsort haben. Sie haben meist nur einen stark eingeschränkten Zugang zu sanitärer Versorgung. In den Obdachlosenunterkünften ist es nicht möglich die soziale Distanz einzuhalten. Viele Anlaufstellen für Wohnungs- und Obdachlose haben mittlerweile geschlossen [7]. Es braucht menschenwürdige Unterkünfte für Wohnungslose! Nur so sind sie vor dem Virus zu schützen. Bspw. stehen gerade Hotels und Ferienanlagen leer, in ihnen könnten Wohnungslose untergebracht werden.

Diese Zustände sind schockierend und wirft die Frage auf, wem eigentlich wirklich in der Krise geholfen wird und wem nicht. Wir brauchen Rettungsschirme für die wirklich Betroffenen, denn die „Hilfe“ kommt nicht bei uns an.

Wir fordern:

  • Die Mietzahlungen müssen wirklich ausgesetzt werden! Die Vermieter sind für die entstanden Kosten aufzukommen und nicht die Mieter!
  • Menschenwürdige Unterkünftige für Obdachlose! Nur so kann auch #stayhome für sie gewährt werden.

Weitere Informationen

Kurzübersicht des Bundesministerium der Justiz und des Verbraucherschutz

Bei Problemen mit dem Vermieter bietet es sich an, mit dem deutschen Mieterbund in Kontakt zu treten. Dieser ist eine politischer Interessensvertreter der Mieter, welcher unabhängig von Staat und Parteien ist. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt bei der Beratung ihre Mitglieder über ihre Rechte und Pflichten, sowie dem Mietschutz vor Gericht.

Quellen

[1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-krise-was-mieter-jetzt-wissen-muessen,RuK47Hf
[2] https://www.mwe.com/de/insights/covid19-faq-fuer-vermieter-und-mieter/
[3] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-krise-was-mieter-jetzt-wissen-muessen,RuK47Hf
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/gesetz-zum-mieterschutz-wegen-des-coronavirus-mieter-sollen-grund-fuer-zahlungsunfaehigkeit-glaubhaft-machen/25670754.html
[5] https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1
[6] https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/mietbelastung-mietpreise-einkommen-wohnen-deutschland
[7] https://www.mdr.de/wissen/obdachlose-besonders-von-corona-krise-betroffen100.html?fbclid=IwAR0_YByPRgs6LgcyVp5F_goswCVJhb0ZGRQInu_n6kgUQIdRZJQRKDrXF1w#sprung4

Die Krise trifft uns nicht alle gleich

Die Bundesregierung hat Ende März ein sogenanntes „Sozialschutz-Paket“ verabschiedet. Ziel dieses Paketes ist es, in der aktuellen Situation v.a. einen schnelleren Zugang zur Grundsicherung zu gewährleisten, damit „niemand […] in existenzielle Not [gerät]“. [1]

Was heißt das konkret?

Das heißt, dass bei einem Erstantrag einige bürokratischen Hürden verschwinden sollen. Dieses „Sozialschutz-Paket“ beinhaltet, dass nun im Bewilligungszeitraum vom 1.März bis 30.Juni 2020 die Kosten für Miete und Heizung vom Jobcenter übernommen werden, ohne dass – wie es jetzt vorher der Fall war – die „Angemessenheit“ der Kosten vom Jobcenter geprüft und ggf. als zu teuer bewertet werden können. Des Weiteren fällt nun im befristeten Bewilligungszeitraum bei Erstanträgen die Vermögensprüfung bei der Antragstellung weg und – um einen schnelleren Zugang zu gewährleisten – dürfen einzelne Unterlagen auch nach der ersten Auszahlung noch nachgereicht werden.

Solche Maßnahmen sind in der aktuellen Lage erstmal begrüßenswert, auch wenn sie dennoch einige Tücken mit sich bringen.

Klar ist: es braucht sofortige Hilfen für diejenigen, die von plötzlicher Kündigung und/oder Lohnausfall betroffen sind.

Was heißt das aber für diejenigen, die bereits vor Corona Hartz IV beziehen mussten?

Auch wenn die derzeitigen Auswirkungen der Krise einen großen Teil der Bevölkerung treffen, sind die Menschen, die schon vor der Pandemie Hartz IV , Sozialleistungen und niedrige Renten beziehen mussten, von der Krise besonders betroffen. Vor allem jetzt, wenn die Möglichkeiten von Nebentätigkeiten, mit denen man früher Hartz 4 oder die geringe Rente noch aufstocken konnte, wegfallen. Um dies zu verdeutlichen: aktuell liegt der Hartz IV Regelsatz für eine erwachsene Person bei 432 Euro. [2]

Schon vor der Pandemie war dieser Regelsatz viel zu niedrig angesetzt. So sind z.B. die angedachten 150 Euro für Lebensmittel im Monat kaum ausreichend, um sich gesund und ausgewogen zu ernähren, ohne auf Konserven und Tiefkühlgericht zurückgreifen zu müssen. Auch für die Dinge, die das gesellige Leben ausmachen, wie z.b. Kinobesuche oder Grillabende mit Freunden, war vorher schon kaum Geld übrig. Jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie haben sich diese Verhältnisse noch mehr zugespitzt. Aufgrund von sogenannten “Hamsterkäufen” sind die Supermarktregale oft leer. Noch dazu sind günstige Produkte oft ausverkauft. Auf einmal ist man wegen der Knappheit dazu gezwungen, beispielsweise 500g Nudeln statt für 45 Cent nun für 2,70 Euro zu kaufen. Solche Preisunterschieden machen sich natürlich bei einem sowieso schon schmalen Geldbeutel besonders bemerkbar. [3]

Auch die Kosten für Strom, die im Hartz IV Regelsatz in dem Posten „Energie- und Wohninstandhaltung“ enthalten sind, steigen dadurch, dass die Menschen nun mehr Zeit zuhause verbringen müssen. Dafür sind monatlich 38,32€ vorgesehen. Der Durchschnitt liegt bei dem Stromkosten aber normal schon bei 39,91€. [4]

Während mithilfe des „Sozialschutz-Pakets“ nun bis Juni 2020 bei Erstantrag auf Alg II die Mietkosten, die normalerweise nicht der „Angemessenheit der Kosten“ entsprechen, bezahlt werden, werden bei bereits beziehenden Personen die bestehenden Mehrkosten der Wohnung nicht getragen. Gleichzeitig ist ein Umzug zur Zeit aber quasi unmöglich. Auch der Kinderzuschlag, der generell nun unbürokratischer gewährt werden soll, aber keine Erhöhung des Zuschlags generell vorsieht, gilt nicht für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger. Das wiegt besonders schwer, wenn man überlegt, dass derzeit für Kinder das kostenlose Kita- und Schulessen wegfällt und die Kinder stattdessen zuhause verpflegt werden müssen. Und auch Angebote wie die Tafel können zur Zeit nicht – oder nur begrenzt genutzt werden. (Von den ca. 940 Tafeln in Deutschland sind bereits 400 geschlossen worden. In Deutschland sind aber 1,65 Mio. Menschen auf die Dienste der Tafeln angewiesen. [5]) Dies alles verdeutlicht, dass das „Sozialschutz-Paket“ vor allem für diejenigen gestrickt wurde, die neue Anträge stellen. Wer schon vorher Hartz IV bezogen hat, dem nützt dieses Paket unter‘m Strich eigentlich nichts.

Immer wieder wird von Leistungsbeziehern beim Jobcenter versucht einen Antrag auf zusätzliche Leistungen zu stellen und damit auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Bis jetzt wurde keiner dieser Anträge bewilligt. [6] Auch höhere Instanzen (wie z.B. das Sozialgericht Konstanz) lehnten diese ab, mit der Begründung, dass die im Regelsatz angedachten Posten für Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie für Verkehr und für Beherbungs- und Gaststättendienstleistungen nun ja anderweitig genutzt werden können. [7] Bedenken muss man hier allerdings, dass diese Posten auch vor der Pandemie nicht ausschließlich für die jeweiligen Zwecke genutzt werden konnten, sondern damit auch zum Teil laufende Kosten wie Strom oder Versicherungen (wie z.b. Haftpflicht) bezahlt werden mussten. Realistisch gesehen, gibt es kein Geld von anderen Posten, auf das jetzt zurückgegriffen werden könnte, wenn doch schon vorher nicht genügend Geld vorhanden war.

Wie soll das also klappen?

Wir finden, das verabschiedete „Sozialschutz-Paket“ stellt keinen sozialen Schutz vor den Folgen der derzeitigen Krise dar. Mehr noch, es teilt die Menschen, die Unterstützung brauchen, in zwei Gruppen: in die, die für ihre Arbeitslosigkeit nichts können wegen der Corona-Pandemie und denen deswegen geholfen werden muss und diejenigen, die ja schon vorher arbeitslos waren und demnach trotz all der vorgebrachten Gründe wie die aktuell steigenden Kosten anscheinend keine weitere Hilfe bedürfen.

Das ist messen mit zweierlei Maß und darf nicht sein! Sozialer Schutz muss für alle gleichermaßen gelten!

Statt dass dies aber von der breiten Bevölkerung eingefordert wird, werden derzeit oftmals Stellvertreterdiskussionen geführt, die trügerisch sind. Wie zum Beispiel die Diskussionen um das Bedingungslose Grundeinkommen.

Was sollten wir also fordern?

Das was die meisten wollen ist doch ein Lohn, von dem man leben kann und genug Freizeit, um schöne Sachen zu unternehmen. Warum fordern wir dann nicht höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich? Warum fordern wir nicht die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen ein unbefristetes Arbeitslosengeld I für alle?

Wir schließen uns daher den Forderungen von Tacheles, der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen und Zusammen e.V. an [8]:

  • ALG I erhöhen
  • 500€ Extra-Zahlung vom Jobcenter für die Corona-Zeit
  • Erhöhung des Regelsatzes um 100€
  • Rückzahlung des Essensgeldes von Schulen und Kitas
  • Miete für die Zeit der Krise aussetzen. Trotz Schutz vor Kündigung, sind die Leute vor das Problem gestellt, dass sie die Miete später nachzahlen sollen
  • Menschenwürdige Unterbringung von Wohnungslosen! Für Wohnungslose ist #stayhome unmöglich. Sie müssen ebenfalls staatliche finanzielle Hilfe bekommen. Hotels sind zurzeit leer, sie könnten Wohnungslose aufnehmen.

langfristig:

  • Löhne, die zum Leben reichen!
  • Hartz IV durch menschenwürdige Grundsicherung ersetzen!
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Quellen:

[1] https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/sozialschutz-paket.html
[2] https://www.hartziv.org/regelbedarf.html
[3] https://www.rnd.de/wirtschaft/coronavirus-in-deutschland-steigen-die-lebensmittelpreise-HPTCBJB6V7FR6DFMYZ2KPBBH4I.html
[4] https://www.hartziv.org/stromkosten.html
[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135374.hartz-iv-die-guten-erwerbslosen.html
[6] https://www.hartziv.org/news/20200403-sozialgericht-verweigert-hartz-iv-corona-zuschlag.html
[7] https://www.hartziv.org/news/20200409-covid-19-sozialpaket-die-wichtigsten-hartz-iv-regeln.html
[8] https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2626/

Das Bedingungslose Grundeinkommen – die Lösung?

In einem anderen Artikel haben wir erklärt, warum es schwer ist, ein gutes Leben mit Hartz IV zu führen, vor allem in Zeiten von Corona. Eine Lösung, die immer wieder im Gespräch ist, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Die Idee ist, dass alle Menschen, egal wie alt, wie reich oder arm sie sind, ein monatliches Einkommen vom Staat bekommen. Es gibt viele verschiedene Modelle, die unterschiedliche Finanzierungen und Beträge (ca. 900 – 1500 Euro) vorschlagen. Auf den ersten Blick scheint das eine gute Sache zu sein. Die nervigen Besuche beim Jobcenter würden wegfallen und es gäbe keine Sanktionen mehr. Für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen wäre es der Ausweg aus der Armut. Arbeit, die bisher nicht entlohnt wird, wie die Pflege von Angehörigen, würde mit dem BGE bezahlt werden. Einige sagen sogar, dass alle Menschen dann ein selbstbestimmtes Leben führen könnten, weil sie nicht mehr dazu gezwungen wären eine schlechte Arbeit anzunehmen, um Geld zu verdienen. Bei genauerem Hinschauen stellt man aber fest, dass es viele Probleme gibt, die mit dem BGE verbunden sind. 

Das Problem mit den Löhnen 

Habt ihr euch schonmal gefragt wie hoch ein Lohn eigentlich sein sollte? Die meisten würden doch sagen, dass ein Lohn mindestens ausreichen muss, um die Grundversorgung zu gewährleisten. Man muss davon zum Beispiel Wohnung, Essen und Kleidung bezahlen und evtl. auch Kinder finanzieren. Doch dafür reicht der Lohn bei vielen Menschen schon nicht. Damit die Leute trotzdem ihre Kinder großziehen können, gibt es das Kindergeld, das aus Steuergeldern bezahlt wird. Einige müssen auch mit Hartz-IV aufstocken, da es trotz Kindergeld nicht reicht. Für die Arbeitgeber ist das natürlich ein Geschenk. Niemand verpflichtet sie, höhere Löhne zu zahlen. Stattdessen stockt der Staat die Löhne aus Steuergeldern auf. Aus Steuergeldern, die zum Großteil von den Beschäftigten eingezahlt wurden. Ist das nicht eigentlich ungerecht? Sollte der Arbeitgeber nicht Löhne zahlen, von denen alle ihre Grundbedürfnisse finanzieren können? Und wie ist es mit der Pflege von Angehörigen? Sollte es nicht eine gute staatliche Versorgung für alle kranken und alten Menschen geben? Ist es nicht ungerecht, dass diejenigen, die sich für ihre Angehörigen keine gute Pflege leisten können, sich privat darum kümmern müssen? 

Doch was hat das mit dem BGE zu tun? 

Kindergeld wird an alle Menschen in Deutschland gezahlt, die unter 26 Jahre alt sind, egal ob sie es brauchen oder nicht. So ähnlich wäre es mit dem BGE, nur das es viel höher wäre und es alle bekommen sollen. Die Arbeitgeber könnten also immer sagen: „Ach was, eine Festanstellung und höhere Löhne braucht man doch nicht mehr, die Leute haben doch das BGE“. Das BGE wäre also so ähnlich wie das Kindergeld: Ein Geschenk für die Arbeitgeber, deren niedrige Löhne mit Steuergeldern aufgestockt werden. Nur dass es noch viel mehr Geld ist und die Folgen für die Löhne kaum abzusehen wären. Eine andere Sache ist, dass die Lebenskosten von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sein können. Aktuell sind die Mieten, die das Jobcenter bezahlt in teuren Städten höher als in günstigen Städten. Da diese in vielen Fällen trotzdem nicht reichen, kommt es zur Verdrängung der Ärmeren an die Stadtränder. Dieser Effekt könnte sich durch ein BGE noch verstärken, da hier alle eine Pauschalzahlung bekommen, unabhängig vom individuellen Bedarf. 

Das Problem mit dem langen Arbeitstag 

Ein anderes Problem, das nicht durch das BGE gelöst wird, ist die Tatsache, dass viele Menschen ihre Grundbedürfnisse von ihrem Lohn zwar erfüllen können, aber dafür sehr hart und lange arbeiten müssen. Für den Arbeitgeber ist es jedoch billiger, eine Vollzeitkraft anstelle von zwei Teilzeitkräften einzustellen. Die Befürworter des BGE argumentieren, dass man durch die Absicherung bessere Verhandlungsmöglichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber hätte und eine Reduzierung auf Teilzeit durchsetzen könnte. Da das BGE gerade so zum Überleben reicht, müsste man trotzdem weiter arbeiten gehen, um sich auch mal was leisten zu können. Die Konkurrenz um Arbeitsplätze wäre also weiter da und der Arbeitgeber könnte sich jemanden suchen, der bereit ist, Vollzeit zu arbeiten. Nur wenn sich die Menschen organisieren und gemeinsam Druck aufbauen, zum Beispiel mit Streiks, könnte man daran etwas ändern. Die Leute hätten mit dem BGE zwar mehr Geld, aber keine zusätzliche Zeit, um schöne Sachen mit der Familie oder den Freunden zu unternehmen. Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die keine Arbeit finden. Menschen, die einfach aus dem Arbeitsmarkt aussortiert werden, obwohl sie gerne arbeiten gehen würden. Denn eine Arbeit bietet oft auch sozialen Zusammenhalt, man wird gebraucht und kann seine Fähigkeiten einbringen. 

Aber was sollten wir stattdessen fordern? 

Das was die meisten wollen, ist doch ein Lohn, von dem man leben kann und genug Freizeit, um schöne Sachen zu unternehmen. Warum fordern wir dann nicht höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich? Warum fordern wir nicht die Abschaffung von Hartz-IV und stattdessen eine gute Grundsicherung? 

Finger weg von unseren Steuergeldern, stattdessen höhere Löhne! 

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! 

Hartz IV abschaffen und stattdessen eine menschenwürdige Grundsicherung für alle!