Was machen eigentlich die Gewerkschaften?

Was ist die Aufgabe von Gewerkschaften?

Gewerkschaften sind vor über 100 Jahren aus der Arbeiterbewegung entstanden und stellen immer noch die vereinigte Interessensvertretung der Arbeiterinnen und Arbeiter dar. Als diese kämpfen sie für mehr Mitbestimmung, bessere Löhne, Arbeitszeitverkürzungen, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und vieles mehr. So wurde der 8-Stunden-Tag beispielsweise von der Arbeiterbewegung über ein halbes Jahrhundert erkämpft, bis er in Deutschland 1918 dann endlich gesetzlich verankert wurde. Heutzutage versucht man allerdings diese Fortschritte wieder rückgängig zu machen. Als „Flexibilisierung“ beschönigt finden Aufweichungen dieser Regelungen statt, Arbeitstage werden wieder ausgedehnt und durch Home-Office ins Private verschoben. Das ist nicht nur eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, sondern erschwert auch die Organisierung im Betrieb. Nicht zuletzt verschiedene Beschäftigungsmodelle sogar innerhalb eines Betriebes, wie z.B. Leiharbeiter vs. Stammbelegschaft, erschweren gemeinsame Arbeitskämpfe ungemein.

Was tun sie in der aktuellen Situation?

Obwohl im Zuge der Corona-Pandemie gerade umfangreiche Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten erfolgen, haben sich die Gewerkschaftsführungen vor allem zu Beginn der großen Veränderungen zum Teil zurückhaltend verhalten oder handelten sogar zu Ungunsten der Beschäftigen. So hat die IG-Metall in der anstehenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie im Eilverfahren eine Nullrunde für die Beschäftigten ausgehandelt. Die Gewerkschaft verzichtet somit auf Lohnerhöhungen, um die Unternehmen nicht zu gefährden. Auch die anstehenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst, im Sozial- und Erziehungsdienst und im Nahverkehr wurden von ver.di für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Mit der Beteiligung an der Aushandlung der kürzlich beschlossenen Arbeitszeitverordnung, in der 12-Stunden-Schichten, kürzere Pausen und kürzere Ruhezeiten eingeführt wurden, haben die DGB und ver.di klar gegen die Interessen der Beschäftigten gehandelt. Gleichzeitig stehen die Gewerkschaften aber auch an der Seite der Beschäftigten, wie sich zum Beispiel in den Krankenhäusern gerade zeigt. Dort sind sie nach wie vor die wichtigsten Ansprechpartner für die meisten Beschäftigten. Auch in einigen größeren Unternehmen wie Daimler, VW, BMW oder McDonalds haben die Gewerkschaften eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 bis 100 Prozent ausgehandelt, außerdem fordern sie eine Aufstockung in allen Branchen und Berufen. Darüber hinaus findet man auf den Internetseiten der Gewerkschaften nützliche (berufsspezifische) Informationen zu aktuellen Themen wie u.a. Kurzarbeitergeld, Flexverträgen und Betreuung der eigenen Kinder oder auch Portale, die dem Austausch der Mitglieder dienen. Außerdem bieten alle Gewerkschaften ihren Mitgliedern verschiedene Kanäle an, über die Beratungen stattfinden können. Ver.di schaffte zudem neben den Fachbereichen die Möglichkeit sich als Personengruppen zusammenzuschließen, zu diesen Gruppen gehören u.a. Erwerbslose, Rentner und Migrantinnen und Migranten. Die Gewerkschaften bieten also einen guten Anlaufpunkt, um sich über aktuelle Veränderungen und Verschärfungen der Arbeitsbedingungen zu informieren und bieten Unterstützung bei eigenen Problemen.

Setzt euch in Verbindung mit euren Gewerkschaften, informiert euch und diskutiert vor allem mit! Entscheidungen sollten nicht für euch, sondern mit euch getroffen werden!

Infobox

Wie kann ich Kontakt zu den Gewerkschaften aufnehmen und mich organisieren?

Dafür kannst du dich jederzeit bei der für dich zuständigen Gewerkschaft melden. Informationen über die Gewerkschaften findest du hier: https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/gewerkschaften-im-dgb

Alternativ könnt ihr auch auf das ZweiEck zukommen. Hier vernetzen sich unterschiedliche Gruppen, die versuchen, Lösungen für die gemeinsamen Probleme im Alltag zu finden und sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.

Beispielsweise haben Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen einen Stammtisch gegründet, in dem sie sich über Probleme und deren Ursachen austauschen.
Gesundheits- und Sozialwesen Stammtisch Leipzig (GUSS)
fb.com/GUSSLeipzig/

Im Solidarischen Studententreff organisieren sich Studenten und Schüler für bessere Ausbildungsbedingungen.
fb.com/SolidarischerStudententreff/

Die Gruppe Lehrkräfte gegen Prekarität kämpft für bessere Arbeitsbedingungen in der Erwachsenenbildung. Dabei stehen sie im Austausch mit der Gewerkschaft ver.di.
fb.com/LehrkraeftegegenPrekaritaet/

Der Kulturstammtisch Leipzig (KUKU) setzt sich für die Interessen von Kulturschaffenden und Künstlern ein. Die zuständige Gewerkschaft ist ver.di. Im Fachbereich 8, Medien, Kunst und Industrie zuständig.
fb.com/kulturstammtischleipzig/

Heraus zum 1.Mai – „Wir zahlen nicht für eure Krise!“


Zusammenfassung unserer Beiträge

Zum 1. Mai 2020 waren wir unter der Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ mit 8 Ständen im Leipziger Stadtgebiet auf der Straße. Unter Einhaltung der Gesundheitsschutz-Maßnahmen haben wir unsere Forderungen präsentiert und viele spannende Gespräche geführt. Den Abschluss unserer Aktionen bildete eine Rede am Marktplatz. In diesem Beitrag wollen wir unsere Veröffentlichungen zum 1. Mai kurz zusammenfassen. Dies beinhaltet:


Video – 1. Mai 2020 in Leipzig

zurück zum Start


Sonderzeitung zum 1. Mai

Anlässlich zum 1. Mai haben wir gemeinsam mit beteiligten Gruppen eine Sonderzeitung produziert. Unter der Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ findest du spannende Texte zu den Themen HartzIV/Sozialschutzpaket, Altersarmut, Schule und auch zu Themen speziell aus den Gruppen.

zurück zum Start


Rede

Hier findest du unsere Rede, die am 1. Mai auf dem Marktplatz gehalten wurde.

zurück zum Start


Aufruf – „Heraus zum 1. Mai“

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Der Tag, an dem wir unsere alltäglichen Arbeitskämpfe lautstark auf die Straße tragen. Dieses Jahr soll der Protest von der Straße ins Wohnzimmer verlegt werden. Der DGB ruft dazu auf, im Internet zu demonstrieren. Das ist gut, aber reicht uns nicht. Die Interessen der Beschäftigten müssen gerade in der aktuellen Krise offensiv zur Geltung kommen. Wir lassen uns den Tag der Arbeit nicht nehmen und wollen deshalb auch dieses Jahr unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes auf der Straße die prekären Arbeits-bedingungen, zu niedrige Renten und die verfehlte Krisenpolitik, wie das Arbeiten ohne Schutzmaßnahmen, anprangern!

Wir sind der Nachbarschaftsverein ZweiEck:

Unter dem Dach des ZweiEcks versammeln sich Lehrer, Studenten, Selbständige, Ärzte, Krankenpfleger, Schüler, Erwerbslose und viele andere. Als Vereinsmitglieder blicken wir aus verschiedenen Perspektiven auf die aktuelle Situation und sehen die Notwendigkeit, uns gut zu organisieren. Ein zentraler Punkt ist dabei für uns, dass wir unabhängig sind – von Stadt, Politik und Wirtschaft. Nur durch diese Unabhängigkeit gelingt es uns, klar für unsere Positionen gemeinsam einzustehen und zu kämpfen. Das funktioniert nur, wenn wir alle mitanpacken und uns aktiv einbringen. Jeder, der mitmachen will und die einfachsten Regeln des Zusammenkommens beachtet – Respekt und Verantwortung für seine Mitmenschen – ist bei uns willkommen!

Konkret bedeutet das: Wir unterstützen uns gegenseitig bei unseren Problemen im Alltag, organisieren gemeinsame Freizeitaktivitäten, setzen uns gegenüber unseren Arbeitgebern aktiv für unsere Interessen ein und beziehen als Verein Stellung zu gesellschaftlichen Themen.

Die Corona-Pandemie ist unserer Ansicht nach nicht der einzige Grund für die derzeitigen Verschärfungen der Arbeitsrechte, die enormen sozialen Missstände, in denen sich die Menschen Mieten und Essen nicht mehr leisten können, oder für die massiven Probleme im Gesundheitssystem. Dies liegt an der jahrelangen Privatisierung der Krankenhäuser und einem unverhältnismäßigen Anstieg der Mieten, an dem jahrelang betriebenen Sozialabbau durch die Regierung, an dem Ausbau des Niedriglohnsektors und der Stagnation der Reallöhne. Diese schlechten sozialen Zustände werden sich mit der Eindämmung des Virus nicht ändern, sondern nur, wenn wir aktiv werden und uns jetzt dagegen wehren.

Die aktuellen Lockerungsmaßnahmen beweisen, dass es der Regierung nicht um den Schutz der Bevölkerung geht. Mit der Öffnung von Läden bis 800qm wird mit unser aller Gesundheit gespielt, statt einfach den Kleinhandel und Selbstständige ausreichend finanziell zu unterstützen. Zusätzlich drängen die großen Unternehmen auf die Wiederaufnahme der Produktion, um weiterhin ungestört Profite einstreichen zu können. Und während Bayer, Die Deutsche Post und private Kliniken ihren Aktionären weiterhin fleißig Dividenden in Milliardenhöhe ausschütten, fürchtet der Großteil von uns um seine Existenz. Wir sagen es reicht:

Gegen den Abbau von Arbeitsrechten und das Abwälzen der Krise auf die Beschäftigten!

Unsere Forderungen:

  • Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100% durch die Arbeitgeber
  • sofortige Zurücknahme der Arbeitszeitverordnung (12h-Tag und kürzere Ruhezeiten)
  • 500€ Extra-Zahlung vom Jobcenter für die Corona-Zeit für ALG II-Bezieher
  • sofortige Erhöhung der Grundsicherung um 100€, um gestiegene Lebenshaltungskosten zu kompensieren
  • sofortige Einstellung der Arbeit in nicht lebenswichtigen Bereichen bei weiterer Lohnfortzahlung
  • angemessene Schutzmaßnahmen für alle Beschäftigten
  • sofortige Unterbringung von Wohnungslosen
  • Mieten nicht für Großunternehmen, sondern für Privatpersonen für die Zeit der Krise aussetzen

langfristig:

  • Löhne, die zum Leben reichen!
  • Hartz IV durch menschenwürdige Grundsicherung ersetzen!
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Jetzt seid auch ihr gefragt! Wir freuen uns über alle MitstreiterInnen, die mit uns am 1. Mai auf die Straße wollen (meldet euch unter corona-news-leipzig@mail.de). Bringt euch bei unserer Aktion ein und lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen!

Solidarität geht immer!

zurück zum Start

Sonderzeitung zum 1. Mai

Anlässlich zum 1. Mai haben wir gemeinsam mit beteiligten Gruppen eine Sonderzeitung produziert. Unter der Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ findest du spannende Texte zu den Themen HartzIV/Sozialschutzpaket, Altersarmut, Schule und auch zu Themen speziell aus den Gruppen.

Also unbedingt reinlesen und teilen!
Heraus zum 1. Mai!

Auf „Weiterlesen“ klicke, um unseren Aufruf zum 1. Mai zu lesen!

Corona und Abitur

Seit Mitte März wurden, nachdem zuvor bereits Veranstaltungen mit über 1000 Leuten untersagt wurden, unsere und alle anderen Schulen in Sachsen geschlossen. Für uns Schüler hieß das konkret: „Die Osterferien wurden um einen Monat im Voraus verlängert.“ Die 11. und 12. Klassen wurden an dem Freitag, als diese Entwicklung bereits abzusehen war mit einem Zugang zu einer Online-„Lernplattform“ ausgestattet. Darüber ist es möglich für Lehrer mit Schülern in Kontakt zu treten. 

Die erste Woche war die Seite in Folge des landesweiten Zugriffs heillos überlastet und ein vernünftiges Arbeiten mit ihr nicht möglich. Die vier Wochen vor den Osterferien, die normalerweise zur Auswertung der Vorprüfungen und zur Vorbereitung auf das Abitur genutzt werden, durften wir jetzt für das „selbständige Lernen“ verwenden. Sprich, es wurde abhängig vom Lehrer mehr oder weniger dafür getan, dass die Schüler zuhause beschäftigt werden. Manche Lehrer schickten Aufgaben, deren Bearbeitung jedem Schüler freistand, andere wiederum erwarteten Texte, die zur Benotung standen und wieder andere gingen weiter im Lehrplan. Es mussten Themengebiete aus Arbeitsblättern von Schüler selbst erarbeitet und verstanden werden.   

Das, was in der Schule an „gemeinsamen Nenner“ für die Bildung da ist, der Unterricht, wird in diesen Zeiten abhängig vom sozialen Gefüge der Schüler. Wessen Eltern sich kein gutes Internet leisten können, sitzt lange vor dem PC und wartet darauf, dass die Aufgaben runtergeladen wurden oder hat nicht die Chance an vereinzelt stattfindenden Videokonferenzen teilzunehmen. Gerade jetzt wo viele Eltern in Home-Office sind müssen sich die Schüler mit diesen die Zeiten am PC einteilen und können Aufgaben nicht fristgerecht abgeben.   

Dazu kam die Ungewissheit, ob die Prüfungen überhaupt stattfinden. Seit Anfang der Schulschließung wurden wir von unserer Schulleitung immer wieder darüber informiert, dass alles wie gehabt stattfinden wird. Wir wurden zu den Prüfungen belehrt und erhielten unsere Kennnummern. Nebenbei wurde man immer wieder über die Medien über die Vorgänge in anderen Bundesländern informiert. So wurde in Schleswig-Holstein die Prüfung erst abgesagt und nach einer Kulturministerkonferenz wieder aufgenommen.  

Es kam zu Onlinepetitionen von Seiten verschiedener Schüler, die ein „Durchschnittsabitur“, ein Abitur ohne Prüfungen, forderten. Auch der DGB fordert jetzt eine Absage der verschiedenen Abiturprüfungen. Dafür spricht, dass es angesichts der fehlenden Vorbereitungszeit in der Schule und der allgemeinen Stresssituation im Land es den Schülern verwehrt war sich angemessen auf die Prüfungen vorzubereiten. Die Möglichkeiten, sich den verbliebenen Stoff anzueignen und für die Prüfungen zu üben, wurden stark abhängig vom sozialen Umfeld.  Auch verschafft die Möglichkeit eines Zweittermins für die Prüfungen dem Problem der fehlenden Vorbereitung keine Abhilfe. 

Daher muss die Forderung sein:  

Keine Abiturprüfungen in diesem Jahr, ähnlich wie es auch bei den Studenten in den Forderungen zu einem Solidarsemester begründet wurde, gilt auch für Schüler, dass dieses Schuljahr nicht mit denselben Regelungen durchgeführt werden kann. Die Forderungen von DGB und GEW sind daher richtig. Es sollte allerdings achtgegeben werden, dass dies nicht zu einer Abwertung des Abiturs führt. Sowas würde nicht den Forderungen entsprechen.  

Was ist eigentlich mit unseren Renten los?

In keiner Bevölkerungsgruppe steigt die Zahl der von Armut betroffenen so stark wie bei den Rentnerinnen und Rentnern. Im Jahr 2017 belief sich die Zahl der armutsgefährdeten Rentner und Pensionäre auf 3,2 Millionen Menschen. Das macht 18,7% dieser Gruppe. Diese Zahl wird sich in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Gründe dafür sind zu niedrige Löhne, Teilzeitbeschäftigung und Lücken in den Beschäftigungsbiografien. Seit der Verabschiedung der Agenda 2010 vor 17 Jahren arbeitet fast jeder vierte im Niedriglohnsektor, d.h. er oder sie bekommt weniger als 10,80€ die Stunde. Damit hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas. 1,2 Millionen Erwerbstätige waren 2019 zudem noch auf zusätzliche staatliche Hilfen angewiesen, weil der Lohn nicht reichte. Das sind alles Bedingungen, die dazu führen, dass die Altersarmut steigen wird, dass Rentner auf Nebenjobs im hohen Alter angewiesen sind (2017 waren es 1.074.689), dass sie Pfandflaschen sammeln müssen.

Die sogenannte Standardrente lag 2019 bei 45 % des durchschnittlichen Bruttogehalts, das sind 1487,25€ im Westen und 1435,05€ im Osten. Um auf diese Rente zu kommen, müsste man aber 45 Jahre durchgehend gearbeitet, in die Rentenkasse eingezahlt und stets das Durchschnittseinkommen bekommen haben. Es kommt also zu Abzügen, wenn der eigene Lohn unter dem Durchschnitt liegt. Damit sind wir wieder am Anfang unseres Textes. Fast jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor und somit unter dem durchschnittlichen Einkommen. Wer den gesetzlichen Mindestlohn bekommt, müsste rund 60 Jahre arbeiten, um eine Rente auf Niveau der Grundsicherung zu bekommen. Zudem kommen nur wenige Menschen auf die 45 Beitragsjahre: beispielsweise arbeiten Frauen im Westen durchschnittlich nur 28,06 Jahre. Die Altersarmut ist also vorprogrammiert. Im Vergleich liegt der durchschnittliche Zahlbetrag bei Frauen im Westen derzeit bei 647€ und im Osten bei 962€. Der Betrag für Männer liegt mit 1.130€ (Westen) und 1.226€ (Osten) etwas drüber.

Der Kampf um das Eintrittsalter

1916 wurde das Renteneintrittsalter mit 65 festgelegt. 2007 wurde dieses unter der Koalition von CDU/CSU und SPD wieder auf 67 erhöht. Unternehmerverbände fordern heutzutage sogar eine Erhöhung auf 70. Das entspricht aber nicht der Realität. Real gehen die Beschäftigten mit 61 Jahren in Rente, was automatisch zu Kürzungen der Rente führt.

Die Grundrente

Die letztes Jahr von der Bundesregierung beschlossene Grundrente soll jetzt ausbügeln, was jahrelang an Sozialabbau betrieben wurde. Voraussetzung sind 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse und eine Einkommensprüfung. Die Grundrente soll 10% über der Sozialhilfe im Alter liegen, also bei ca. 880€. Lediglich 1,5 Millionen Rentner würden nach den Voraussetzungen die Grundrente erhalten. Dafür werden 1,5 Mill. Euro von der Bundesregierung aufgebracht. Kurzer Vergleich: für den Verteidigungshaushalt sind 2020 45,2 Milliarden Euro eingeplant.

Fehlt das Geld?

Deutschland ist einer der Exportweltmeister. Das Volkseinkommen hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt und beträgt jetzt rund 2.56 Billionen Euro. Die Unternehmen schütten jedes Jahr horrende Summen an Dividenden aus. Auf die Reallöhne hat das keinen Einfluss, diese stagnieren seit Jahren. Dadurch steigen auch die Beiträge zur Rentenversicherung, die Teil vom Lohn sind, nicht. Anstatt also die Löhne zu erhöhen, dadurch die Rentenbeiträge zu vergrößern und somit der Altersarmut entgegen zu wirken, sollen über Modelle wie die Grundrente unsere Renten über Steuergelder finanziert werden. Die Forderung nach menschenwürdigen Renten beinhaltet also auch immer die Forderung nach höheren Löhnen.

Wir fordern:

  • ein solidarisches Rentensystem, jeder muss einzahlen
  • sofortige Rücknahme der Agenda 2010
  • Zurück zur Rente mit 70% des Nettolohns
  • höhere Löhne für eine höhere Rente
  • Renteneintrittsalter runter auf 60
  • Mindestrente bemessen am Durchschnittseinkomme

Quellen

https://www.versicherungsbote.de/id/4888520/Armutsgefaehrdung-im-Alter-nimmt-massiv-zu/

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/der-niedriglohnsektor-ist-fuer-viele-beschaeftigte-eine-falle

https://www.dgb.de/themen/++co++8b578f56-6109-11e9-9fde-52540088cada

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39060/umfrage/monatliche-standardrente-der-gesetzlichen-rentenversicherung-seit-1990/

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/zum-1-juli-steigen-die-renten-in-ost-und-west-um-drei-bis-vier-prozent_aid-39755421

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161332/umfrage/entwicklung-des-volkseinkommens-in-deutschland/

Ein stiller Protest: Lasst „leere“ Tüten für uns sprechen

Honorare bleiben aus, versprochene Soforthilfen kommen nicht bei uns an und unsere Tüten bzw. Taschen sind immer noch leer. Um – trotz Versammlungsverbot und natürlich in gebührlichem Abstand – möglichst öffentlichkeitswirksam auf unsere prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen, haben wir, die Lehrkräfte gegen Prekarität, am Montagnachmittag auf dem Leipziger Marktplatz einen Protest der Dinge durchgeführt und anstatt unserer eigenen Stimmen Papiertüten für uns sprechen bzw. protestieren lassen.

Unsere „stille Protest-Aktion“ konnte erfreulicherweise Aufmerksamkeit erregen. So waren die Leipziger Volkszeitung und der MDR vor Ort, um einige unserer Mitstreiter zu interviewen und auch Passanten ließen sich zum Lesen hinreißen und haben nun eine Idee davon, dass Honorarlehrkräfte – nicht erst seit der Corona-Krise – keine Bezahlung für ihre Unterrichtsvor und -nachbereitung, eventuelle Krankheitszeiten oder ausgefallene Kurse erhalten, dass Festanstellungen im Bereich der Erwachsenbildung rar sind und auch unseren festangestellten Kollegen keine Tariflöhne gezahlt werden. Die LVZ berichtete bereits am Montagabend über die Aktion. Der Artikel ist hier zu finden.  Der MDR hat darüber in der Sendung MDR exakt am 22.04.20 berichtet. Der Bericht ist hier zu finden.

Außerdem haben wir die Anfrage von einer Initiative bekommen, die die Aktion in ihrer Stadt durchführen will. Das finden wir super, denn es ist wichtig, dass viele auf unsere Situation aufmerksam werden.

Lehrkräfte gegen Prekarität
lehrkraefte-gegen-prekaritaet@gmx.de

Aussetzung der Mietzahlung

Wir erleben aktuell eine akut steigende Arbeitslosigkeit, so wie ein enormen Lohnrückgang aufgrund von Kurzarbeitergeld. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten, da bspw. das kostenlose Schulessen der Kinder wegfällt, Orte wie die Tafel geschlossen bleiben, günstigere Lebensmittel häufig vergriffen sind und die Preise der Lebensmittel um knapp 4% stiegen. Durch das Aussetzen des Lohns oder eine Lohnkürzung stellt sich für viele die Frage, wie sie die nächste Miete zahlen sollen.

Infobox

  • Im Zeitraum vom 01. April bis zum 30. Juni wird das Kündigungsrecht der Vermieter zum Teil eingeschränkt.
  • Wenn du eine Zahlungsunfähigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen kannst, musst du zum jetzigen Zeitpunkt keine Miete zahlen.
  • Kann ein Mieter dies vorweisen, darf der Vermieter nicht aufgrund von Mietschulden kündigen.
  • Die Mieter müssen die Mietschulden + Zinsen in einem Zeitraum von zwei Jahren zurückzahlen.
  • Das Kündigungsrecht gilt weiterhin u.a. für folgenden Fällen:
    • Eigenbedarf
    • Störung des Hausfriedens
    • unerlaubte Untervermietung
  • Die Regelung kann von der Bundesregierung höchstens bis zum 30. September 2020 verlängert werden.

Welche Maßnahmen ergreift die Regierung, um diese existenziellen Probleme aufzufangen?

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass das Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund von Mietrückständen, die in den Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fallen, teilweise eingeschränkt wird. Die nicht gezahlte Miete muss nachweislich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zurückgeführt werden. Aus diesem Grund müssen Mieter ihre durch Corona verursachte Zahlungsunfähigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen können [1]. Die Mieter (die unter diese Regelung fallen) haben die Möglichkeit, die Mietrückstände in einem Zeitraum von zwei Jahren an den Vermieter zurück zu zahlen [2]. Der Vermieter behält darüberhinaus das Recht, für die zurückzuzahlende Miete vom Mieter Zinsen zu verlangen. Das bedeutet, dass man nicht nur die Miete, für die man einfach kein Geld hat, nachzahlen muss, sondern obendrauf sogar noch Zinsen zahlt.

Dem Vermieter ist auch nach wie vor vorbehalten, Leuten zu kündigen, deren Zahlungsrückstände in einem Zeitraum vor dem 01.04.2020 fallen oder in den nach dem 30. Juni. Außerdem behält der Vermieter das Kündigungsrecht durch andere Gründe (z.B. Eigenbedarf, Störung des Hausfriedens, unerlaubter Untervermietung uvm.). Er kann also Menschen in dieser Zeit, wo überall Kontaktbeschränkungen bestehen, Menschen in ihrem Alltag mit den finanziellen Nöte, der Kinderbetreuung und Home-Office jonglieren, einfach weiterhin auf die Straße setzen. Ab dem 01. Juli 2020 gilt dann voraussichtlich wieder das bisherige Kündigungsrecht und die Maßnahmen werden aufgehoben [3]. Alle, die vom Homeoffice aus arbeiten, durch Kurzarbeitergeld weiterhin Lohn erhalten, oder aus anderen staatlichen Töpfen Mittel beziehen, sind aus dieser Regelung ausgenommen[4]. In der Gesetzesvorlage heißt es weiter, dass falls der Zeitraum von April bis Juni nicht ausreichen sollte, die Bundesregierung diesen bis höchstens zum 30. September 2020 verlängern kann [5].

Diese Maßnahmen stellen einen Tropfen auf den heißen Stein dar!

Zum einen ist der Zeitraum des eingeschränkten Kündigungsschutzes viel zu kurz. Es wäre fatal anzunehmen, dass sich die finanzielle Lage vieler bis Juli oder Oktober verbessert haben wird, denn wir stehen momentan erst am Beginn der wirtschaftlichen Krise. Darüber hinaus stellen die Maßnahmen keinen wirklichen Schutz der Mieter dar. Sie sind nach wie vor verpflichtet, die Miete plus Zinsen zurückzuzahlen. So scheint diese Maßnahme, als wäre sie eine Hilfe für Betroffene, aber in Wirklichkeit sorgt sie nur dafür, dass die, die am meisten von der Krise betroffen sind, sich jetzt noch verschulden müssen. Aus diesem Grund muss die Miete für die Zeit der Krise ausgesetzt werden!

Es muss außerdem angemerkt werden, dass die nun nicht mehr zahlbare Miete nicht nur ein Ausdruck der Lohnsenkung ist, sondern auch das Ergebnis von seit Jahren ansteigenden Mietpreisen. So gaben im Jahr 2019 Geringverdiener in Deutschland durchschnittlich 31 Prozent ihres Gehalts für die Miete aus [6].

Es gilt zu kritisieren, dass diejenigen außen vor bleiben, die weder eine Wohnung, noch einen Job haben. Es besteht zwar vermeintlich die Sorge, dass es noch mehr Menschen so ergehen könnte. Dabei wird aber nicht an die Menschen gedacht, die bereits mit dieser Situation zu kämpfen haben. Obdachlose sind gerade besonders gefährdet, da sie keinen Rückzugsort haben. Sie haben meist nur einen stark eingeschränkten Zugang zu sanitärer Versorgung. In den Obdachlosenunterkünften ist es nicht möglich die soziale Distanz einzuhalten. Viele Anlaufstellen für Wohnungs- und Obdachlose haben mittlerweile geschlossen [7]. Es braucht menschenwürdige Unterkünfte für Wohnungslose! Nur so sind sie vor dem Virus zu schützen. Bspw. stehen gerade Hotels und Ferienanlagen leer, in ihnen könnten Wohnungslose untergebracht werden.

Diese Zustände sind schockierend und wirft die Frage auf, wem eigentlich wirklich in der Krise geholfen wird und wem nicht. Wir brauchen Rettungsschirme für die wirklich Betroffenen, denn die „Hilfe“ kommt nicht bei uns an.

Wir fordern:

  • Die Mietzahlungen müssen wirklich ausgesetzt werden! Die Vermieter sind für die entstanden Kosten aufzukommen und nicht die Mieter!
  • Menschenwürdige Unterkünftige für Obdachlose! Nur so kann auch #stayhome für sie gewährt werden.

Weitere Informationen

Kurzübersicht des Bundesministerium der Justiz und des Verbraucherschutz

Bei Problemen mit dem Vermieter bietet es sich an, mit dem deutschen Mieterbund in Kontakt zu treten. Dieser ist eine politischer Interessensvertreter der Mieter, welcher unabhängig von Staat und Parteien ist. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt bei der Beratung ihre Mitglieder über ihre Rechte und Pflichten, sowie dem Mietschutz vor Gericht.

Quellen

[1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-krise-was-mieter-jetzt-wissen-muessen,RuK47Hf
[2] https://www.mwe.com/de/insights/covid19-faq-fuer-vermieter-und-mieter/
[3] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-krise-was-mieter-jetzt-wissen-muessen,RuK47Hf
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/gesetz-zum-mieterschutz-wegen-des-coronavirus-mieter-sollen-grund-fuer-zahlungsunfaehigkeit-glaubhaft-machen/25670754.html
[5] https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1
[6] https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/mietbelastung-mietpreise-einkommen-wohnen-deutschland
[7] https://www.mdr.de/wissen/obdachlose-besonders-von-corona-krise-betroffen100.html?fbclid=IwAR0_YByPRgs6LgcyVp5F_goswCVJhb0ZGRQInu_n6kgUQIdRZJQRKDrXF1w#sprung4

Heraus zum 1.Mai – „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

Aufruf

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Der Tag, an dem wir unsere alltäglichen Arbeitskämpfe lautstark auf die Straße tragen. Dieses Jahr soll der Protest von der Straße ins Wohnzimmer verlegt werden. Der DGB ruft dazu auf, im Internet zu demonstrieren. Das ist gut, aber reicht uns nicht. Die Interessen der Beschäftigten müssen gerade in der aktuellen Krise offensiv zur Geltung kommen. Wir lassen uns den Tag der Arbeit nicht nehmen und wollen deshalb auch dieses Jahr unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes auf der Straße die prekären Arbeits-bedingungen, zu niedrige Renten und die verfehlte Krisenpolitik, wie das Arbeiten ohne Schutzmaßnahmen, anprangern!

Wir sind der Nachbarschaftsverein ZweiEck:

Unter dem Dach des ZweiEcks versammeln sich Lehrer, Studenten, Selbständige, Ärzte, Krankenpfleger, Schüler, Erwerbslose und viele andere. Als Vereinsmitglieder blicken wir aus verschiedenen Perspektiven auf die aktuelle Situation und sehen die Notwendigkeit, uns gut zu organisieren. Ein zentraler Punkt ist dabei für uns, dass wir unabhängig sind – von Stadt, Politik und Wirtschaft. Nur durch diese Unabhängigkeit gelingt es uns, klar für unsere Positionen gemeinsam einzustehen und zu kämpfen. Das funktioniert nur, wenn wir alle mitanpacken und uns aktiv einbringen. Jeder, der mitmachen will und die einfachsten Regeln des Zusammenkommens beachtet – Respekt und Verantwortung für seine Mitmenschen – ist bei uns willkommen!

Konkret bedeutet das: Wir unterstützen uns gegenseitig bei unseren Problemen im Alltag, organisieren gemeinsame Freizeitaktivitäten, setzen uns gegenüber unseren Arbeitgebern aktiv für unsere Interessen ein und beziehen als Verein Stellung zu gesellschaftlichen Themen.

Die Corona-Pandemie ist unserer Ansicht nach nicht der einzige Grund für die derzeitigen Verschärfungen der Arbeitsrechte, die enormen sozialen Missstände, in denen sich die Menschen Mieten und Essen nicht mehr leisten können, oder für die massiven Probleme im Gesundheitssystem. Dies liegt an der jahrelangen Privatisierung der Krankenhäuser und einem unverhältnismäßigen Anstieg der Mieten, an dem jahrelang betriebenen Sozialabbau durch die Regierung, an dem Ausbau des Niedriglohnsektors und der Stagnation der Reallöhne. Diese schlechten sozialen Zustände werden sich mit der Eindämmung des Virus nicht ändern, sondern nur, wenn wir aktiv werden und uns jetzt dagegen wehren.

Die aktuellen Lockerungsmaßnahmen beweisen, dass es der Regierung nicht um den Schutz der Bevölkerung geht. Mit der Öffnung von Läden bis 800qm wird mit unser aller Gesundheit gespielt, statt einfach den Kleinhandel und Selbstständige ausreichend finanziell zu unterstützen. Zusätzlich drängen die großen Unternehmen auf die Wiederaufnahme der Produktion, um weiterhin ungestört Profite einstreichen zu können. Und während Bayer, Die Deutsche Post und private Kliniken ihren Aktionären weiterhin fleißig Dividenden in Milliardenhöhe ausschütten, fürchtet der Großteil von uns um seine Existenz. Wir sagen es reicht:

Gegen den Abbau von Arbeitsrechten und das Abwälzen der Krise auf die Beschäftigten!

Unsere Forderungen:

  • Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100% durch die Arbeitgeber
  • sofortige Zurücknahme der Arbeitszeitverordnung (12h-Tag und kürzere Ruhezeiten)
  • 500€ Extra-Zahlung vom Jobcenter für die Corona-Zeit für ALG II-Bezieher
  • sofortige Erhöhung der Grundsicherung um 100€, um gestiegene Lebenshaltungskosten zu kompensieren
  • sofortige Einstellung der Arbeit in nicht lebenswichtigen Bereichen bei weiterer Lohnfortzahlung
  • angemessene Schutzmaßnahmen für alle Beschäftigten
  • sofortige Unterbringung von Wohnungslosen
  • Mieten nicht für Großunternehmen, sondern für Privatpersonen für die Zeit der Krise aussetzen

langfristig:

  • Löhne, die zum Leben reichen!
  • Hartz IV durch menschenwürdige Grundsicherung ersetzen!
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Jetzt seid auch ihr gefragt! Wir freuen uns über alle MitstreiterInnen, die mit uns am 1. Mai auf die Straße wollen (meldet euch unter corona-news-leipzig@mail.de). Bringt euch bei unserer Aktion ein und lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen!

Wir nehmen das Gesundheitsrisiko natürlich sehr ernst.

Deshalb schlagen wir dezentrale Aktionen vor, bei denen alle notwendigen Schutzmaßnahmen eingehalten werden können. Über die Stadt verteilt werden die Gruppen tagsüber an kleinen Ständen präsent sein und informieren euch mit einer Zeitung über alle beteiligten Gruppen und deren Forderungen, wie auch zusätzliche Artikel zu den aktuell brennenden Themen.

Übersichtskarte mit unseren Ständen am 1. Mai

Die zentrale Abschlussaktion findet am Marktplatz ab 16 Uhr statt. Dort sollen die Forderungen der dezentralen Aktionen zusammengetragen und sichtbar gemacht werden.

Druckt unsere Postkarte aus, füllt sie mit euren Forderungen und bringt sie am 1. Mai zwischen 12 und 16 Uhr am Marktplatz vorbei oder schickt sie vorher ans ZweiEck. So können wir ein starkes Zeichen setzen.
Das Ganze wird medial begleitet und geteilt, um sich auch an der Online-Kampagne zu beteiligen.

Solidarität geht immer!

Bei Fragen, Ideen, Interesse an einer Teilnahme – Meldet euch unter: corona-news-leipzig@mail.de

Die Krise trifft uns nicht alle gleich

Die Bundesregierung hat Ende März ein sogenanntes „Sozialschutz-Paket“ verabschiedet. Ziel dieses Paketes ist es, in der aktuellen Situation v.a. einen schnelleren Zugang zur Grundsicherung zu gewährleisten, damit „niemand […] in existenzielle Not [gerät]“. [1]

Was heißt das konkret?

Das heißt, dass bei einem Erstantrag einige bürokratischen Hürden verschwinden sollen. Dieses „Sozialschutz-Paket“ beinhaltet, dass nun im Bewilligungszeitraum vom 1.März bis 30.Juni 2020 die Kosten für Miete und Heizung vom Jobcenter übernommen werden, ohne dass – wie es jetzt vorher der Fall war – die „Angemessenheit“ der Kosten vom Jobcenter geprüft und ggf. als zu teuer bewertet werden können. Des Weiteren fällt nun im befristeten Bewilligungszeitraum bei Erstanträgen die Vermögensprüfung bei der Antragstellung weg und – um einen schnelleren Zugang zu gewährleisten – dürfen einzelne Unterlagen auch nach der ersten Auszahlung noch nachgereicht werden.

Solche Maßnahmen sind in der aktuellen Lage erstmal begrüßenswert, auch wenn sie dennoch einige Tücken mit sich bringen.

Klar ist: es braucht sofortige Hilfen für diejenigen, die von plötzlicher Kündigung und/oder Lohnausfall betroffen sind.

Was heißt das aber für diejenigen, die bereits vor Corona Hartz IV beziehen mussten?

Auch wenn die derzeitigen Auswirkungen der Krise einen großen Teil der Bevölkerung treffen, sind die Menschen, die schon vor der Pandemie Hartz IV , Sozialleistungen und niedrige Renten beziehen mussten, von der Krise besonders betroffen. Vor allem jetzt, wenn die Möglichkeiten von Nebentätigkeiten, mit denen man früher Hartz 4 oder die geringe Rente noch aufstocken konnte, wegfallen. Um dies zu verdeutlichen: aktuell liegt der Hartz IV Regelsatz für eine erwachsene Person bei 432 Euro. [2]

Schon vor der Pandemie war dieser Regelsatz viel zu niedrig angesetzt. So sind z.B. die angedachten 150 Euro für Lebensmittel im Monat kaum ausreichend, um sich gesund und ausgewogen zu ernähren, ohne auf Konserven und Tiefkühlgericht zurückgreifen zu müssen. Auch für die Dinge, die das gesellige Leben ausmachen, wie z.b. Kinobesuche oder Grillabende mit Freunden, war vorher schon kaum Geld übrig. Jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie haben sich diese Verhältnisse noch mehr zugespitzt. Aufgrund von sogenannten “Hamsterkäufen” sind die Supermarktregale oft leer. Noch dazu sind günstige Produkte oft ausverkauft. Auf einmal ist man wegen der Knappheit dazu gezwungen, beispielsweise 500g Nudeln statt für 45 Cent nun für 2,70 Euro zu kaufen. Solche Preisunterschieden machen sich natürlich bei einem sowieso schon schmalen Geldbeutel besonders bemerkbar. [3]

Auch die Kosten für Strom, die im Hartz IV Regelsatz in dem Posten „Energie- und Wohninstandhaltung“ enthalten sind, steigen dadurch, dass die Menschen nun mehr Zeit zuhause verbringen müssen. Dafür sind monatlich 38,32€ vorgesehen. Der Durchschnitt liegt bei dem Stromkosten aber normal schon bei 39,91€. [4]

Während mithilfe des „Sozialschutz-Pakets“ nun bis Juni 2020 bei Erstantrag auf Alg II die Mietkosten, die normalerweise nicht der „Angemessenheit der Kosten“ entsprechen, bezahlt werden, werden bei bereits beziehenden Personen die bestehenden Mehrkosten der Wohnung nicht getragen. Gleichzeitig ist ein Umzug zur Zeit aber quasi unmöglich. Auch der Kinderzuschlag, der generell nun unbürokratischer gewährt werden soll, aber keine Erhöhung des Zuschlags generell vorsieht, gilt nicht für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger. Das wiegt besonders schwer, wenn man überlegt, dass derzeit für Kinder das kostenlose Kita- und Schulessen wegfällt und die Kinder stattdessen zuhause verpflegt werden müssen. Und auch Angebote wie die Tafel können zur Zeit nicht – oder nur begrenzt genutzt werden. (Von den ca. 940 Tafeln in Deutschland sind bereits 400 geschlossen worden. In Deutschland sind aber 1,65 Mio. Menschen auf die Dienste der Tafeln angewiesen. [5]) Dies alles verdeutlicht, dass das „Sozialschutz-Paket“ vor allem für diejenigen gestrickt wurde, die neue Anträge stellen. Wer schon vorher Hartz IV bezogen hat, dem nützt dieses Paket unter‘m Strich eigentlich nichts.

Immer wieder wird von Leistungsbeziehern beim Jobcenter versucht einen Antrag auf zusätzliche Leistungen zu stellen und damit auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Bis jetzt wurde keiner dieser Anträge bewilligt. [6] Auch höhere Instanzen (wie z.B. das Sozialgericht Konstanz) lehnten diese ab, mit der Begründung, dass die im Regelsatz angedachten Posten für Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie für Verkehr und für Beherbungs- und Gaststättendienstleistungen nun ja anderweitig genutzt werden können. [7] Bedenken muss man hier allerdings, dass diese Posten auch vor der Pandemie nicht ausschließlich für die jeweiligen Zwecke genutzt werden konnten, sondern damit auch zum Teil laufende Kosten wie Strom oder Versicherungen (wie z.b. Haftpflicht) bezahlt werden mussten. Realistisch gesehen, gibt es kein Geld von anderen Posten, auf das jetzt zurückgegriffen werden könnte, wenn doch schon vorher nicht genügend Geld vorhanden war.

Wie soll das also klappen?

Wir finden, das verabschiedete „Sozialschutz-Paket“ stellt keinen sozialen Schutz vor den Folgen der derzeitigen Krise dar. Mehr noch, es teilt die Menschen, die Unterstützung brauchen, in zwei Gruppen: in die, die für ihre Arbeitslosigkeit nichts können wegen der Corona-Pandemie und denen deswegen geholfen werden muss und diejenigen, die ja schon vorher arbeitslos waren und demnach trotz all der vorgebrachten Gründe wie die aktuell steigenden Kosten anscheinend keine weitere Hilfe bedürfen.

Das ist messen mit zweierlei Maß und darf nicht sein! Sozialer Schutz muss für alle gleichermaßen gelten!

Statt dass dies aber von der breiten Bevölkerung eingefordert wird, werden derzeit oftmals Stellvertreterdiskussionen geführt, die trügerisch sind. Wie zum Beispiel die Diskussionen um das Bedingungslose Grundeinkommen.

Was sollten wir also fordern?

Das was die meisten wollen ist doch ein Lohn, von dem man leben kann und genug Freizeit, um schöne Sachen zu unternehmen. Warum fordern wir dann nicht höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich? Warum fordern wir nicht die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen ein unbefristetes Arbeitslosengeld I für alle?

Wir schließen uns daher den Forderungen von Tacheles, der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen und Zusammen e.V. an [8]:

  • ALG I erhöhen
  • 500€ Extra-Zahlung vom Jobcenter für die Corona-Zeit
  • Erhöhung des Regelsatzes um 100€
  • Rückzahlung des Essensgeldes von Schulen und Kitas
  • Miete für die Zeit der Krise aussetzen. Trotz Schutz vor Kündigung, sind die Leute vor das Problem gestellt, dass sie die Miete später nachzahlen sollen
  • Menschenwürdige Unterbringung von Wohnungslosen! Für Wohnungslose ist #stayhome unmöglich. Sie müssen ebenfalls staatliche finanzielle Hilfe bekommen. Hotels sind zurzeit leer, sie könnten Wohnungslose aufnehmen.

langfristig:

  • Löhne, die zum Leben reichen!
  • Hartz IV durch menschenwürdige Grundsicherung ersetzen!
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Quellen:

[1] https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/sozialschutz-paket.html
[2] https://www.hartziv.org/regelbedarf.html
[3] https://www.rnd.de/wirtschaft/coronavirus-in-deutschland-steigen-die-lebensmittelpreise-HPTCBJB6V7FR6DFMYZ2KPBBH4I.html
[4] https://www.hartziv.org/stromkosten.html
[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135374.hartz-iv-die-guten-erwerbslosen.html
[6] https://www.hartziv.org/news/20200403-sozialgericht-verweigert-hartz-iv-corona-zuschlag.html
[7] https://www.hartziv.org/news/20200409-covid-19-sozialpaket-die-wichtigsten-hartz-iv-regeln.html
[8] https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2626/

Das Bedingungslose Grundeinkommen – die Lösung?

In einem anderen Artikel haben wir erklärt, warum es schwer ist, ein gutes Leben mit Hartz IV zu führen, vor allem in Zeiten von Corona. Eine Lösung, die immer wieder im Gespräch ist, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Die Idee ist, dass alle Menschen, egal wie alt, wie reich oder arm sie sind, ein monatliches Einkommen vom Staat bekommen. Es gibt viele verschiedene Modelle, die unterschiedliche Finanzierungen und Beträge (ca. 900 – 1500 Euro) vorschlagen. Auf den ersten Blick scheint das eine gute Sache zu sein. Die nervigen Besuche beim Jobcenter würden wegfallen und es gäbe keine Sanktionen mehr. Für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen wäre es der Ausweg aus der Armut. Arbeit, die bisher nicht entlohnt wird, wie die Pflege von Angehörigen, würde mit dem BGE bezahlt werden. Einige sagen sogar, dass alle Menschen dann ein selbstbestimmtes Leben führen könnten, weil sie nicht mehr dazu gezwungen wären eine schlechte Arbeit anzunehmen, um Geld zu verdienen. Bei genauerem Hinschauen stellt man aber fest, dass es viele Probleme gibt, die mit dem BGE verbunden sind. 

Das Problem mit den Löhnen 

Habt ihr euch schonmal gefragt wie hoch ein Lohn eigentlich sein sollte? Die meisten würden doch sagen, dass ein Lohn mindestens ausreichen muss, um die Grundversorgung zu gewährleisten. Man muss davon zum Beispiel Wohnung, Essen und Kleidung bezahlen und evtl. auch Kinder finanzieren. Doch dafür reicht der Lohn bei vielen Menschen schon nicht. Damit die Leute trotzdem ihre Kinder großziehen können, gibt es das Kindergeld, das aus Steuergeldern bezahlt wird. Einige müssen auch mit Hartz-IV aufstocken, da es trotz Kindergeld nicht reicht. Für die Arbeitgeber ist das natürlich ein Geschenk. Niemand verpflichtet sie, höhere Löhne zu zahlen. Stattdessen stockt der Staat die Löhne aus Steuergeldern auf. Aus Steuergeldern, die zum Großteil von den Beschäftigten eingezahlt wurden. Ist das nicht eigentlich ungerecht? Sollte der Arbeitgeber nicht Löhne zahlen, von denen alle ihre Grundbedürfnisse finanzieren können? Und wie ist es mit der Pflege von Angehörigen? Sollte es nicht eine gute staatliche Versorgung für alle kranken und alten Menschen geben? Ist es nicht ungerecht, dass diejenigen, die sich für ihre Angehörigen keine gute Pflege leisten können, sich privat darum kümmern müssen? 

Doch was hat das mit dem BGE zu tun? 

Kindergeld wird an alle Menschen in Deutschland gezahlt, die unter 26 Jahre alt sind, egal ob sie es brauchen oder nicht. So ähnlich wäre es mit dem BGE, nur das es viel höher wäre und es alle bekommen sollen. Die Arbeitgeber könnten also immer sagen: „Ach was, eine Festanstellung und höhere Löhne braucht man doch nicht mehr, die Leute haben doch das BGE“. Das BGE wäre also so ähnlich wie das Kindergeld: Ein Geschenk für die Arbeitgeber, deren niedrige Löhne mit Steuergeldern aufgestockt werden. Nur dass es noch viel mehr Geld ist und die Folgen für die Löhne kaum abzusehen wären. Eine andere Sache ist, dass die Lebenskosten von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sein können. Aktuell sind die Mieten, die das Jobcenter bezahlt in teuren Städten höher als in günstigen Städten. Da diese in vielen Fällen trotzdem nicht reichen, kommt es zur Verdrängung der Ärmeren an die Stadtränder. Dieser Effekt könnte sich durch ein BGE noch verstärken, da hier alle eine Pauschalzahlung bekommen, unabhängig vom individuellen Bedarf. 

Das Problem mit dem langen Arbeitstag 

Ein anderes Problem, das nicht durch das BGE gelöst wird, ist die Tatsache, dass viele Menschen ihre Grundbedürfnisse von ihrem Lohn zwar erfüllen können, aber dafür sehr hart und lange arbeiten müssen. Für den Arbeitgeber ist es jedoch billiger, eine Vollzeitkraft anstelle von zwei Teilzeitkräften einzustellen. Die Befürworter des BGE argumentieren, dass man durch die Absicherung bessere Verhandlungsmöglichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber hätte und eine Reduzierung auf Teilzeit durchsetzen könnte. Da das BGE gerade so zum Überleben reicht, müsste man trotzdem weiter arbeiten gehen, um sich auch mal was leisten zu können. Die Konkurrenz um Arbeitsplätze wäre also weiter da und der Arbeitgeber könnte sich jemanden suchen, der bereit ist, Vollzeit zu arbeiten. Nur wenn sich die Menschen organisieren und gemeinsam Druck aufbauen, zum Beispiel mit Streiks, könnte man daran etwas ändern. Die Leute hätten mit dem BGE zwar mehr Geld, aber keine zusätzliche Zeit, um schöne Sachen mit der Familie oder den Freunden zu unternehmen. Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die keine Arbeit finden. Menschen, die einfach aus dem Arbeitsmarkt aussortiert werden, obwohl sie gerne arbeiten gehen würden. Denn eine Arbeit bietet oft auch sozialen Zusammenhalt, man wird gebraucht und kann seine Fähigkeiten einbringen. 

Aber was sollten wir stattdessen fordern? 

Das was die meisten wollen, ist doch ein Lohn, von dem man leben kann und genug Freizeit, um schöne Sachen zu unternehmen. Warum fordern wir dann nicht höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich? Warum fordern wir nicht die Abschaffung von Hartz-IV und stattdessen eine gute Grundsicherung? 

Finger weg von unseren Steuergeldern, stattdessen höhere Löhne! 

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! 

Hartz IV abschaffen und stattdessen eine menschenwürdige Grundsicherung für alle!