Die Krise trifft uns nicht alle gleich

Die Bundesregierung hat Ende März ein sogenanntes „Sozialschutz-Paket“ verabschiedet. Ziel dieses Paketes ist es, in der aktuellen Situation v.a. einen schnelleren Zugang zur Grundsicherung zu gewährleisten, damit „niemand […] in existenzielle Not [gerät]“. [1]

Was heißt das konkret?

Das heißt, dass bei einem Erstantrag einige bürokratischen Hürden verschwinden sollen. Dieses „Sozialschutz-Paket“ beinhaltet, dass nun im Bewilligungszeitraum vom 1.März bis 30.Juni 2020 die Kosten für Miete und Heizung vom Jobcenter übernommen werden, ohne dass – wie es jetzt vorher der Fall war – die „Angemessenheit“ der Kosten vom Jobcenter geprüft und ggf. als zu teuer bewertet werden können. Des Weiteren fällt nun im befristeten Bewilligungszeitraum bei Erstanträgen die Vermögensprüfung bei der Antragstellung weg und – um einen schnelleren Zugang zu gewährleisten – dürfen einzelne Unterlagen auch nach der ersten Auszahlung noch nachgereicht werden.

Solche Maßnahmen sind in der aktuellen Lage erstmal begrüßenswert, auch wenn sie dennoch einige Tücken mit sich bringen.

Klar ist: es braucht sofortige Hilfen für diejenigen, die von plötzlicher Kündigung und/oder Lohnausfall betroffen sind.

Was heißt das aber für diejenigen, die bereits vor Corona Hartz IV beziehen mussten?

Auch wenn die derzeitigen Auswirkungen der Krise einen großen Teil der Bevölkerung treffen, sind die Menschen, die schon vor der Pandemie Hartz IV , Sozialleistungen und niedrige Renten beziehen mussten, von der Krise besonders betroffen. Vor allem jetzt, wenn die Möglichkeiten von Nebentätigkeiten, mit denen man früher Hartz 4 oder die geringe Rente noch aufstocken konnte, wegfallen. Um dies zu verdeutlichen: aktuell liegt der Hartz IV Regelsatz für eine erwachsene Person bei 432 Euro. [2]

Schon vor der Pandemie war dieser Regelsatz viel zu niedrig angesetzt. So sind z.B. die angedachten 150 Euro für Lebensmittel im Monat kaum ausreichend, um sich gesund und ausgewogen zu ernähren, ohne auf Konserven und Tiefkühlgericht zurückgreifen zu müssen. Auch für die Dinge, die das gesellige Leben ausmachen, wie z.b. Kinobesuche oder Grillabende mit Freunden, war vorher schon kaum Geld übrig. Jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie haben sich diese Verhältnisse noch mehr zugespitzt. Aufgrund von sogenannten “Hamsterkäufen” sind die Supermarktregale oft leer. Noch dazu sind günstige Produkte oft ausverkauft. Auf einmal ist man wegen der Knappheit dazu gezwungen, beispielsweise 500g Nudeln statt für 45 Cent nun für 2,70 Euro zu kaufen. Solche Preisunterschieden machen sich natürlich bei einem sowieso schon schmalen Geldbeutel besonders bemerkbar. [3]

Auch die Kosten für Strom, die im Hartz IV Regelsatz in dem Posten „Energie- und Wohninstandhaltung“ enthalten sind, steigen dadurch, dass die Menschen nun mehr Zeit zuhause verbringen müssen. Dafür sind monatlich 38,32€ vorgesehen. Der Durchschnitt liegt bei dem Stromkosten aber normal schon bei 39,91€. [4]

Während mithilfe des „Sozialschutz-Pakets“ nun bis Juni 2020 bei Erstantrag auf Alg II die Mietkosten, die normalerweise nicht der „Angemessenheit der Kosten“ entsprechen, bezahlt werden, werden bei bereits beziehenden Personen die bestehenden Mehrkosten der Wohnung nicht getragen. Gleichzeitig ist ein Umzug zur Zeit aber quasi unmöglich. Auch der Kinderzuschlag, der generell nun unbürokratischer gewährt werden soll, aber keine Erhöhung des Zuschlags generell vorsieht, gilt nicht für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger. Das wiegt besonders schwer, wenn man überlegt, dass derzeit für Kinder das kostenlose Kita- und Schulessen wegfällt und die Kinder stattdessen zuhause verpflegt werden müssen. Und auch Angebote wie die Tafel können zur Zeit nicht – oder nur begrenzt genutzt werden. (Von den ca. 940 Tafeln in Deutschland sind bereits 400 geschlossen worden. In Deutschland sind aber 1,65 Mio. Menschen auf die Dienste der Tafeln angewiesen. [5]) Dies alles verdeutlicht, dass das „Sozialschutz-Paket“ vor allem für diejenigen gestrickt wurde, die neue Anträge stellen. Wer schon vorher Hartz IV bezogen hat, dem nützt dieses Paket unter‘m Strich eigentlich nichts.

Immer wieder wird von Leistungsbeziehern beim Jobcenter versucht einen Antrag auf zusätzliche Leistungen zu stellen und damit auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Bis jetzt wurde keiner dieser Anträge bewilligt. [6] Auch höhere Instanzen (wie z.B. das Sozialgericht Konstanz) lehnten diese ab, mit der Begründung, dass die im Regelsatz angedachten Posten für Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie für Verkehr und für Beherbungs- und Gaststättendienstleistungen nun ja anderweitig genutzt werden können. [7] Bedenken muss man hier allerdings, dass diese Posten auch vor der Pandemie nicht ausschließlich für die jeweiligen Zwecke genutzt werden konnten, sondern damit auch zum Teil laufende Kosten wie Strom oder Versicherungen (wie z.b. Haftpflicht) bezahlt werden mussten. Realistisch gesehen, gibt es kein Geld von anderen Posten, auf das jetzt zurückgegriffen werden könnte, wenn doch schon vorher nicht genügend Geld vorhanden war.

Wie soll das also klappen?

Wir finden, das verabschiedete „Sozialschutz-Paket“ stellt keinen sozialen Schutz vor den Folgen der derzeitigen Krise dar. Mehr noch, es teilt die Menschen, die Unterstützung brauchen, in zwei Gruppen: in die, die für ihre Arbeitslosigkeit nichts können wegen der Corona-Pandemie und denen deswegen geholfen werden muss und diejenigen, die ja schon vorher arbeitslos waren und demnach trotz all der vorgebrachten Gründe wie die aktuell steigenden Kosten anscheinend keine weitere Hilfe bedürfen.

Das ist messen mit zweierlei Maß und darf nicht sein! Sozialer Schutz muss für alle gleichermaßen gelten!

Statt dass dies aber von der breiten Bevölkerung eingefordert wird, werden derzeit oftmals Stellvertreterdiskussionen geführt, die trügerisch sind. Wie zum Beispiel die Diskussionen um das Bedingungslose Grundeinkommen.

Was sollten wir also fordern?

Das was die meisten wollen ist doch ein Lohn, von dem man leben kann und genug Freizeit, um schöne Sachen zu unternehmen. Warum fordern wir dann nicht höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich? Warum fordern wir nicht die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen ein unbefristetes Arbeitslosengeld I für alle?

Wir schließen uns daher den Forderungen von Tacheles, der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen und Zusammen e.V. an [8]:

  • ALG I erhöhen
  • 500€ Extra-Zahlung vom Jobcenter für die Corona-Zeit
  • Erhöhung des Regelsatzes um 100€
  • Rückzahlung des Essensgeldes von Schulen und Kitas
  • Miete für die Zeit der Krise aussetzen. Trotz Schutz vor Kündigung, sind die Leute vor das Problem gestellt, dass sie die Miete später nachzahlen sollen
  • Menschenwürdige Unterbringung von Wohnungslosen! Für Wohnungslose ist #stayhome unmöglich. Sie müssen ebenfalls staatliche finanzielle Hilfe bekommen. Hotels sind zurzeit leer, sie könnten Wohnungslose aufnehmen.

langfristig:

  • Löhne, die zum Leben reichen!
  • Hartz IV durch menschenwürdige Grundsicherung ersetzen!
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Quellen:

[1] https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/sozialschutz-paket.html
[2] https://www.hartziv.org/regelbedarf.html
[3] https://www.rnd.de/wirtschaft/coronavirus-in-deutschland-steigen-die-lebensmittelpreise-HPTCBJB6V7FR6DFMYZ2KPBBH4I.html
[4] https://www.hartziv.org/stromkosten.html
[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135374.hartz-iv-die-guten-erwerbslosen.html
[6] https://www.hartziv.org/news/20200403-sozialgericht-verweigert-hartz-iv-corona-zuschlag.html
[7] https://www.hartziv.org/news/20200409-covid-19-sozialpaket-die-wichtigsten-hartz-iv-regeln.html
[8] https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2626/

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