Das Bedingungslose Grundeinkommen – die Lösung?

In einem anderen Artikel haben wir erklärt, warum es schwer ist, ein gutes Leben mit Hartz IV zu führen, vor allem in Zeiten von Corona. Eine Lösung, die immer wieder im Gespräch ist, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Die Idee ist, dass alle Menschen, egal wie alt, wie reich oder arm sie sind, ein monatliches Einkommen vom Staat bekommen. Es gibt viele verschiedene Modelle, die unterschiedliche Finanzierungen und Beträge (ca. 900 – 1500 Euro) vorschlagen. Auf den ersten Blick scheint das eine gute Sache zu sein. Die nervigen Besuche beim Jobcenter würden wegfallen und es gäbe keine Sanktionen mehr. Für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen wäre es der Ausweg aus der Armut. Arbeit, die bisher nicht entlohnt wird, wie die Pflege von Angehörigen, würde mit dem BGE bezahlt werden. Einige sagen sogar, dass alle Menschen dann ein selbstbestimmtes Leben führen könnten, weil sie nicht mehr dazu gezwungen wären eine schlechte Arbeit anzunehmen, um Geld zu verdienen. Bei genauerem Hinschauen stellt man aber fest, dass es viele Probleme gibt, die mit dem BGE verbunden sind. 

Das Problem mit den Löhnen 

Habt ihr euch schonmal gefragt wie hoch ein Lohn eigentlich sein sollte? Die meisten würden doch sagen, dass ein Lohn mindestens ausreichen muss, um die Grundversorgung zu gewährleisten. Man muss davon zum Beispiel Wohnung, Essen und Kleidung bezahlen und evtl. auch Kinder finanzieren. Doch dafür reicht der Lohn bei vielen Menschen schon nicht. Damit die Leute trotzdem ihre Kinder großziehen können, gibt es das Kindergeld, das aus Steuergeldern bezahlt wird. Einige müssen auch mit Hartz-IV aufstocken, da es trotz Kindergeld nicht reicht. Für die Arbeitgeber ist das natürlich ein Geschenk. Niemand verpflichtet sie, höhere Löhne zu zahlen. Stattdessen stockt der Staat die Löhne aus Steuergeldern auf. Aus Steuergeldern, die zum Großteil von den Beschäftigten eingezahlt wurden. Ist das nicht eigentlich ungerecht? Sollte der Arbeitgeber nicht Löhne zahlen, von denen alle ihre Grundbedürfnisse finanzieren können? Und wie ist es mit der Pflege von Angehörigen? Sollte es nicht eine gute staatliche Versorgung für alle kranken und alten Menschen geben? Ist es nicht ungerecht, dass diejenigen, die sich für ihre Angehörigen keine gute Pflege leisten können, sich privat darum kümmern müssen? 

Doch was hat das mit dem BGE zu tun? 

Kindergeld wird an alle Menschen in Deutschland gezahlt, die unter 26 Jahre alt sind, egal ob sie es brauchen oder nicht. So ähnlich wäre es mit dem BGE, nur das es viel höher wäre und es alle bekommen sollen. Die Arbeitgeber könnten also immer sagen: „Ach was, eine Festanstellung und höhere Löhne braucht man doch nicht mehr, die Leute haben doch das BGE“. Das BGE wäre also so ähnlich wie das Kindergeld: Ein Geschenk für die Arbeitgeber, deren niedrige Löhne mit Steuergeldern aufgestockt werden. Nur dass es noch viel mehr Geld ist und die Folgen für die Löhne kaum abzusehen wären. Eine andere Sache ist, dass die Lebenskosten von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sein können. Aktuell sind die Mieten, die das Jobcenter bezahlt in teuren Städten höher als in günstigen Städten. Da diese in vielen Fällen trotzdem nicht reichen, kommt es zur Verdrängung der Ärmeren an die Stadtränder. Dieser Effekt könnte sich durch ein BGE noch verstärken, da hier alle eine Pauschalzahlung bekommen, unabhängig vom individuellen Bedarf. 

Das Problem mit dem langen Arbeitstag 

Ein anderes Problem, das nicht durch das BGE gelöst wird, ist die Tatsache, dass viele Menschen ihre Grundbedürfnisse von ihrem Lohn zwar erfüllen können, aber dafür sehr hart und lange arbeiten müssen. Für den Arbeitgeber ist es jedoch billiger, eine Vollzeitkraft anstelle von zwei Teilzeitkräften einzustellen. Die Befürworter des BGE argumentieren, dass man durch die Absicherung bessere Verhandlungsmöglichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber hätte und eine Reduzierung auf Teilzeit durchsetzen könnte. Da das BGE gerade so zum Überleben reicht, müsste man trotzdem weiter arbeiten gehen, um sich auch mal was leisten zu können. Die Konkurrenz um Arbeitsplätze wäre also weiter da und der Arbeitgeber könnte sich jemanden suchen, der bereit ist, Vollzeit zu arbeiten. Nur wenn sich die Menschen organisieren und gemeinsam Druck aufbauen, zum Beispiel mit Streiks, könnte man daran etwas ändern. Die Leute hätten mit dem BGE zwar mehr Geld, aber keine zusätzliche Zeit, um schöne Sachen mit der Familie oder den Freunden zu unternehmen. Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die keine Arbeit finden. Menschen, die einfach aus dem Arbeitsmarkt aussortiert werden, obwohl sie gerne arbeiten gehen würden. Denn eine Arbeit bietet oft auch sozialen Zusammenhalt, man wird gebraucht und kann seine Fähigkeiten einbringen. 

Aber was sollten wir stattdessen fordern? 

Das was die meisten wollen, ist doch ein Lohn, von dem man leben kann und genug Freizeit, um schöne Sachen zu unternehmen. Warum fordern wir dann nicht höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich? Warum fordern wir nicht die Abschaffung von Hartz-IV und stattdessen eine gute Grundsicherung? 

Finger weg von unseren Steuergeldern, stattdessen höhere Löhne! 

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! 

Hartz IV abschaffen und stattdessen eine menschenwürdige Grundsicherung für alle! 

5 Kommentare zu „Das Bedingungslose Grundeinkommen – die Lösung?

  1. hm ich finde die oben geäußerten gedanken ehrlich gesagt etwas wirr: am ende heißt es zb „Hartz IV abschaffen und stattdessen eine menschenwürdige Grundsicherung für alle!“, zuvor aber „bitte kein BGE“ – also wie jetzt? die ganze argumentation ist ist für meine begriffe extrem kurzsichtig und wirkt auf mich etwa so:
    du hast starke schmerzen schon die ganze zeit, da bietet dir jemand kostenlos ein schmerzmittel an. du aber sagst „nein will ich nicht“ mit der begründung „dann bin ich zwar meine schmerzen los, aber ja immer noch nicht gesund, und vor allem könnte mir dann ja jemand wieder neue schmerzen zufügen, also nein nein, behalte mal dein schmerzmittel…“
    also auch wenn das BGE wohl kein allheilmittel ist für alle probleme der welt, so wäre es doch für den absoluten großteil der bevölkerung von unschätzbaren wert. genügt dir aber der umstand, dass ein BGE vielleicht nicht sofort alle probleme der welt lösen wird, um es bereits deshalb pauschal abzulehnen? naja sollte es das doch mal geben, dann kannst du es ja weiter ablehnen, wenn es dir suspekt ist – ich nehme nicht an dass du gezwungen wirst es anzunehmen…

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  2. Schlecht recherchierter Artikel. Zwar wird am Anfang richtig gesagt, dass es verschiedene Modelle und Höhen eines bedingungslosen Grundeinkommens gibt. Leider wird im Verlauf nicht weiter darauf eingegangen.
    Zur Klarstellung: Ein Grundeinkommen soll keinesfalls Gewerkschaften oder sonstige Arbeitnehmerverbände abschaffen. Für gute Arbeitsbedingungen muss weiter gekämpft werden. Hierfür ist vor allem die Höhe des Grundeinkommens ein wichtiger Faktor: Wird das Grundeinkommen zu niedrig angesetzt MÜSSEN die BürgerInnen weiter erwerbstätig sein. Dadurch wird die Position der Arbeitgeber gestärkt.
    Ist das Grundeinkommen hingegen hoch genug angesetzt (was es laut Definition auch sein müsste), wird die Position der ArbeitnehmerInnen gestärkt, da man sich ohne existenzielle Zwänge für oder gegen eine Arbeit entscheiden kann.

    Es wäre der Diskussion sehr dienlich, wenn in Zukunft besser differenziert wird.

    Freundliche Grüße
    Lars Beck

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    1. Hallo Lars,
      danke, dass du dir die Zeit genommen hast, einen Kommentar zu unserem Beitrag zu schreiben. Die Debatte um das BGE ist unserer Meinung nach sehr kompliziert. Unser Beitrag geht bei weitem nicht auf alle Argumente und die Details der unterschiedlichen Modelle ein, dafür ist das Format hier auch nicht gedacht. Umso mehr freuen wir uns, dass wir uns über Details jetzt in einer Diskussion austauschen können.
      Wir haben uns bei der Höhe des BGE an einem Durchschnitt orientiert. Dieser lässt sich natürlich nicht exakt bestimmen, aber man kann schon sagen, dass in den meisten Fällen Forderungen von etwa 1000 Euro im Raum stehen, zum Beispiel in der aktuellen Petition 108191. In vielen Regionen Deutschlands würde man mit diesem Einkommen aber nicht weit kommen. Wer zum Beispiel in München lebt und von Hartz-IV abhängig ist würde für die Unterkunft bis zu 670 Euro zum aktuellen Regelsatz (432 Euro) bekommen und hätte damit 1102 Euro, also mehr als die vorgeschlagenen 1000 Euro. Dass man sich bei diesem Einkomme nicht viele Extras leisten kann liegt auf der Hand. Natürlich gibt es auch Modelle mit höheren Einkommen, die durch weitreichende Umverteilung von Oben nach Unten finanziert werden sollen. Da es sich hier um konkrete Reformvorschläge handelt, ist aber nicht nur entscheidend was Linke fordern, sondern auch was unter den aktuellen Kräfteverhältnissen realistischer Weise dabei herauskäme.
      Aber gehen wir mal von diesem Beispiel weg. Vielleicht magst du deine Vorstellung ja konkretisieren. Welchen Betrag würdest du für ausreichend halten? Wie würdest du das Sinken von Löhnen, die Erhöhung von Mieten und eine mögliche Verteuerung von Lebensmitteln verhindern? Wie wird verhindert, dass das BGE als Kombilohn genutzt werden kann? Soll es deiner Meinung nach weiterhin eine Kranken- und Rentenversicherung geben? Vielleicht hast du ja sogar Lust eine Antwort auf unseren Beitrag zu schreiben. Wir sind sehr an einer Diskussion interessiert.
      Viele Grüße, dein ZweiEck

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      1. Hallo ZweiEck,
        du hast Recht – die Diskussion ist sehr komplex. Die Idee eines BGE und die damit verbundenen Chancen sind jedoch so groß, dass es sich lohnt sich etwas länger damit zu beschäftigen. Eine gute Orientierung bietet das Netzwerk Grundeinkommen. Das ist ein Zusammenschluss sämtlicher Befürworter*Innen aus verschiedenen Organisationen und Parteien. Das Spektrum reicht von Attac über Grüne, SPD, katholische Arbeitnehmerbewegung, Die Linke und auch einzelnen Mitstreitern aus FDP und CDU uvm. .
        Vorweg die Kriterien eines BGE’s (sofern diese nicht zutreffen, darf nicht von einem bedingungslosen Grundeinkommen gesprochen werden):
        “ Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Einkommen für alle Menschen,
        – das Existenz sichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
        – auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
        – das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
        – ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen
        garantiert wird.“ (Quelle: Netzwerk Grundeinkommen)

        Um auf deine erste Frage einzugehen: Das Argument ist natürlich richtig, dass z.B. 1000 Euro in bestimmten Regionen bei weitem nicht ausreichen.
        Dementsprechend MÜSSTE das BGE in Regionen, in denen der Lebensunterhalt teurer ist, auch höher ausfallen bzw. ergänzt werden durch Wohngeld etc. (Hier gibt es viele Möglichkeiten. Es sollte alleine über den politischen Diskurs entschieden werden, welche Variante gewählt wird.)

        Zur Höhe:
        Ich möchte keinen Betrag für die Allgemeinheit vorschlagen, da die ökonomischen Zwänge zu Komplex sind und wie oben schon aufgeführt die Höhe regional unterschiedlich ausfallen/ergänzt werden müsste. Für mich persönlich würden 1000 Euro jedoch ausreichen (wohnhaft im Landkreis Leipzig).

        Zur Gefahr der sinkenden Löhne:
        Das kann durch einen Mindestlohn ganz einfach begrenzt werden. Ich gehe bisher auch davon aus, dass die Macht zugunsten der Arbeitnehmer umverteilt wird und dass die Löhne eher steigen würden (sofern es ein richtiges BGE durch Einhaltung der vier Kriterien ist). Es gibt jedoch auch gute Argumente, die gegen einen Mindestlohn sprechen. Ich persönlich würde jedoch zu Beginn für einen Mindestlohn plädieren.

        Zur Erhöhung der Mieten:
        Ein gesetzlicher Mietendeckel. Weitere (ergänzende) Möglichkeiten: Sozialwohnungsausbau, Verstaatlichung eines gewissen Anteils der Wohnobjekte.

        Verteuerung von Lebensmitteln:
        Hierfür sehe ich keine Gefahr. Wer konkurrenzfähig bleiben möchte, darf mit den Preisen nicht zu hoch gehen.
        Vielleicht sind die Menschen mit einem BGE ja sogar bereit, etwas mehr für gute Lebensmittel zu bezahlen.

        Kombilohn:
        Vielleicht könntest du mir deine Bedenken nochmal erläutern, hier sehe ich keine Probleme.

        Sozialversicherung:
        Die Krankenversicherung sollte auf jeden Fall erhalten bleiben. Das ist, wenn man sich die vier Kriterien anschaut, auch ziemlich offensichtlich. Zur Rentenversicherung: Hier gibt es verschiedene Ideen, meiner Meinung nach sollte diese Erhalten bleiben.

        Zum Schluss noch einige Anmerkungen:
        Das BGE ist keinesfalls nur als monetäre Leistung zu verstehen. Sofern die öffentliche Infrastruktur entsprechend ausgebaut/entwickelt wird (z.B. kostenloser ÖPNV, kostenlose Bildungsangebote, freies Internet etc. pp.) kann die monetäre Leistung auch deutlich niedriger ausfallen.
        Wie realistisch ein BGE unter aktuellen politischen Kräfteverhältnissen ist, lässt sich schwer einschätzen. Ich beobachte jedoch ein zunehmendes Interesse der Öffentlichkeit. Irgendwann sind auch konservative Parteien gezwungen, sich damit auseinanderzusetzen. Wie diese Debatte geführt wird und dass es schlussendlich ein (laut den vier Kriterien) „richtiges“ BGE wird hängt von einer tiefgehenden Diskussion und viel Aufklärung ab. Deshalb sind gut recherchierte Artikel auch so wichtig. Natürlich gibt es auch Gefahren, welche du in deinem Artikel zum Teil genannt hast. Diese Gefahren entstehen aber erst durch Instrumentalisierung der Idee und nicht durch die Idee selbst.
        Um einige Entwicklungen besser Steuern zu können, müssten Feldversuche durchgeführt werden. Die Initiative „Expedition Grundeinkommen“ hat hierfür schon gute Arbeit geleistet und es wird hoffentlich bald die ersten Feldversuche geben.

        Viele Grüße
        Lars

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  3. Vielen Dank für eure Diskussion. Den Kommentar von Lars möchte ich gerne noch ergänzen.

    In Diskussionen um das BGE höre ich oft die oben genannten Einwände: was passiert mit dem Lohn? Was passiert mit der Miete? Usw. Das sind alles wichtige Fragen, haben aber nicht grundsätzlich etwas mit dem BGE zu tun. Denn diese Fragen stellen sich schon ohne BGE. Und dafür muss es weiterhin gesetzliche Regelungen geben.

    Die Mieten sind zu hoch? Dann lasst uns dafür streiten und aktiv werden, dass es wieder bezahlbar wird. Die Löhne sind zu niedrig? Dann lasst uns dafür streiten und aktiv werden, dass sie wieder steigen. Was macht das BGE dabei? Es gibt dem Einzelnen mehr Verhandlungsmacht. Man will meinen Lohn nicht erhöhen? Dann habe ich die Freiheit zu gehen. Du willst mit der Miete rauf gehen? Mach, aber dann ziehe ich aus. Ich habe die Freitheit mit dem BGE nicht auf den Job in der Stadt angewiesen zu sein. Das ist sicherlich alles etwas überspitzt, soll jedoch verdeutlichen, dass sich die Handlungsoptionen mit einem BGE erhöhen und nicht weniger werden.

    Das BGE löst unsere Probleme nicht, aber es ermöglicht in Lösungen zu denken.

    Viele Grüße
    Eric

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