Zwei Seiten einer Medaille

Kommentar aus Sicht einer festangestellten Lehrkraft

Wir haben viel zur Situation von solo-selbstständigen Lehrkräften veröffentlicht, doch wie sieht es eigentlich bei den festangestellten Beschäftigten in der Weiterbildung aus? Für viele von uns ist es immer noch das Ziel, eine Festanstellung zu bekommen, denn dadurch haben wir zunächst erst einmal eine gewisse soziale Sicherheit (bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etc.) Die Bedingungen jedoch, unter denen man im festangestellten Verhältnis arbeitet, sind längst nicht jene, die unserer akademischen Ausbildung angemessen sein sollten oder die an den Regelschulen herrschen. Wir haben meist nur einen befristeten Arbeitsvertrag, wenige Urlaubstage, geringe Einkommen, einen wöchentlichen Stundenumfang, der weit über den eines Lehrers im Regelschulbetrieb hinausgeht, keine bezahlte Vor- und Nachbereitungszeit. Jahrelang setzten sich Gewerkschaften, wie die GEW und ver.di dafür ein, Tarifverträge für uns auszuhandeln – ohne Erfolg. Private und auch öffentliche Bildungsträger wehren sich vehement bis zum heutigen Tag, darüber auch nur ansatzweise zu verhandeln – egal, ob für Festangestellte oder auch Freiberufler.

Mit der aktuellen Schulschließung fällt natürlich auch ein Großteil der Arbeit für die Festangestellten weg und sie werden auf Kurzarbeit gesetzt. Konkret heißt das, dass man weniger Stunden arbeitet und weniger Gehalt verdient. Wenn man null Stunden arbeitet, was bei vielen von uns gerade zutrifft, bekommt man genau 60% (Familien: 67%) des Nettolohns. Wenn man mehr Stunden arbeitet, werden diese mit dem normalen Stundensatz plus dem Kurzarbeiterentgelt, das 60% bzw. 67% des Verdienstausfalls beträgt, entlohnt. Bei unseren unterdurchschnittlichem Einkommen bleibt da unterm Strich nicht so viel übrig – und ein Problem ist, dass keiner weiß, wie lange das noch so gehen wird. Da stellt sich schon die Frage, wie man längerfristig alle anfallenden Ausgaben zahlen kann (Miete, Kosten für die Kinder etc.). Wenn der Träger Kurzarbeit beantragt, braucht er die Zustimmung vom Betriebsrat. „Betriebsrat“ ist ein Wort, das wir unseren Schülern zwar immer wieder erklären, aber für unsere Träger selbst ist es ein Fremdwort – bleibt weit entfernte graue Theorie. Vereinzelt drohten Arbeitgeber auch schon mit Schließung der Institution, sobald sich ein Betriebsrat etablieren würde. Da es keinen Betriebsrat gibt, müssen die Arbeitnehmer individuell eine Vereinbarung unterschreiben – doch da ist Vorsicht geboten: Viele Träger beantragen Kurzarbeit „bis auf Weiteres“ und damit kann man bis zu 12 Monate weniger Lohn bekommen. Also auch, wenn die Corona-Krise vorbei ist und die Auftragslage aus anderen Gründen oder Folgegründen nicht so gut ist. Denn wir können jetzt schon erahnen, dass wir nur schrittweise wieder zurück in den Alltag kommen werden.
Daran etwas zu verändern ist ohne Betriebsrat kaum möglich, wie ich in unserer Schule selbst erleben musste.

Auch wenn das Kurzarbeitergeld natürlich eine Sicherheit bietet und eine Möglichkeit ist, Arbeitsplätze zu erhalten, muss man doch genauer hinschauen, wie es bezahlt wird, wen es entlastet und wen nicht: Laut der neuen Verordnung kann Kurzarbeit schneller und unkomplizierter beantragt werden. Das Kurzarbeiterentgelt wird von der Arbeitsagentur aus Steuermitteln (also auch unseren Steuern und Löhnen) bezahlt. Außerdem bekommen die Unternehmen laut der neuen Vereinbarung die Sozialversicherungsabgaben erstattet und zahlen damit nichts in die Versicherungssysteme ein, die Beschäftigten hingegen zahlen ihren ganz normalen Anteil. Der Träger muss also nur noch die wirklich geleisteten Stunden bezahlen – ein offensichtlich lukratives Geschäft in der aktuellen Situation, das gerade v.a. größere Firmen für sich entdecken. So z.B. VW, die für 80.000 ihrer Mitarbeiter Kurzarbeit beantragen haben (Quelle). Wenn man in die Regelschulen schaut, erhalten die angestellten und verbeamteten Lehrkräfte weiter ihren normalen Lohn – die Begründung ist, dass die Gelder vom Kultusministerium ja sowieso schon verplant waren und Kurzarbeit im öffentlich Dienst gar nicht ohne weiteres möglich ist. Das BAMF, das einen Großteil der Kurse finanziert, hat jedoch eine sehr spezielle Zahlpolitik, die maximal flexibel gestaltet ist: Für jeden Schüler, für jede UE, für jeden Kurstag gibt es Abrechnungen– gerade hat das BAMF die Kurse unterbrochen und dementsprechend fließt kein Geld mehr an die Träger. Das Kurzarbeitergeld entlastet also sowohl die Träger als auch das BAMF – für uns Beschäftigte bedeutet es aber erstmal nur die Hälfte unseres Einkommens. Daher fordern wir in unserem offenen Brief auch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100% – und zwar durch das BAMF bzw. die Träger, denn v.a. die größeren Träger haben einen nicht unbeachtlichen Jahresumsatz. Damit sind wir nicht allein – in vielen Betrieben kämpfen die Beschäftigten gerade für eine Aufstockung des Geldes und haben damit zum Teil auch Erfolg, so setzte die Gewerkschaft NGG der Gastronomiebranche eine Aufstockung von 90% durch (Quelle).

In der jetzigen Situation ist man schnell dazu bereit, alles zu akzeptieren und hinzunehmen, da die Angst vor dem Jobverlust einfach zu groß ist. Dabei brauchen wir gerade jetzt eine bessere Vernetzung, Betriebsräte, Beschäftigtenversammlungen und eine starke Gewerkschaft im Rücken. Die Probleme und Missstände von uns angestellten und noch schwerer belasteten selbstständigen Lehrkräften sind oft ähnlich und haben die gleichen Ursachen, sie sind quasi zwei Seiten einer Medaille: Die Weiterbildungsbranche ist so flexibel und für uns Lehrkräfte so prekär gestaltet, um die größtmöglichen Gewinne für die Träger und die geringsten Ausgaben für den Bund und die Länder zu garantieren. Es ist also gut und notwendig, dass wir uns gemeinsam für eine bessere Ausfinanzierung der Weiterbildung und bessere Arbeitsbedingungen für uns alle einsetzen.


Hinweise für festangestellte Kollegen und Kolleginnen:

  • Hier findet ihr weitere Hinweise zum Kurzarbeitergeld:
  • Bevor ihr die Vereinbarung zur Kurzarbeit unterschreibt, tauscht euch mit euren Kollegen darüber aus. Lasst euch ggf. bei der Gewerkschaft beraten, um offene Fragen zu klären.
  • Überlegt euch, ob ihr langfristig einen Betriebsrat gründen wollt, um mehr Mitsprache zu bekommen und eure Rechte besser einzufordern. Die Gewerkschaften sind da ein guter Ansprechpartner und hier gibt es viele Hintergrundinfos zum Thema Betriebsrat:
  • Schickt uns gerne eure Erfahrungen, Probleme oder Fragen:
    lehrkraefte-gegen-prekaritaet@gmx.de

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