Tipps zur Antragstellung auf Corona-Grundsicherung (ALG II / Hartz 4):

Heute möchten wir all denjenigen, die nun einen Antrag auf Grundsicherung bei ihrem Jobcenter stellen müssen (bzw. ohne Partner, der zu viel verdient, etc. dürfen), mit einigen Hinweisen unterstützen.

Zunächst einmal eine gute Nachricht: Die Antragstellung ist dank des neuen Sozialschutz-Pakets aktuell viel einfacher zu handhaben als bisher, da es für den Zeitraum vom 01.03. bis 30.06.2020 vereinfachte Antragsformulare gibt. Aktuell sind folgende Formulare zu verwenden:

– vereinfachter Antrag auf Grundsicherung / Arbeitslosengeld II (mit dem Kürzel VA)
https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf

– Anlage zur Feststellung der Einkommensverhältnisse (EK)
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlageek_ba013053.pdf

– vereinfachte Anlage für Einkommen aus Selbstständigkeit (mit dem Kürzel KAS)
https://www.arbeitsagentur.de/…/vereinfachte-anlage-kas_ba1…

– Anlage zur Sozialversicherung (mit dem Kürzel SV)
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlagesv_ba013063.pdf

Weitere eventuell notwendige zusätzliche Anlagen findet ihr im Downloadcenter unter https://www.arbeitsagentur.de/a…/download-center-arbeitslos…. Ob ihr diese ausfüllen müsst oder nicht, ergibt sich automatisch beim Ausfüllen des vereinfachten Antrags auf Grundsicherung (VA). Sprich, ihr werdet im Formular explizit darauf hingewiesen, dass ihr z. B. zusätzliche Anlagen für eure Kinder, im Haushalt lebende Partner, Verwandte oder einen sogenannten Mehraufwand ausfüllen müsst. Trifft nichts davon auf euch zu, dann bleibt es bei den oben benannten vier Formularen und natürlich entsprechenden Nachweisen – inklusive einer Kopie eures Personalausweises oder Reisepasses.

Achtung! Manche der Mitarbeiter an der Hotline des Jobcenters wissen scheinbar noch nichts von den neuen vereinfachten Antragsformularen und versenden noch die Üblichen (sprich HA, EKS, KDU, VM). Sollte dies bei euch der Fall sein, heißt es ganz einfach entweder nochmals um Zusendung der vereinfachten Formulare bitten oder ihr druckt diese selbst auch – legt dann eurem Schreiben bitte die erste Seite des (euch versehentlich zugeschickten) Antrags (HA) bei, da dieser bereits einen Eingangsstempel und Vermerke vom Jobcenter aufweist.

Eine weitere gute Nachricht: Ihr dürft euer Erspartes behalten. Für die ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs ist die Vermögensprüfung ausgesetzt. Dazu müsst ihr derzeit im Antrag (VA) unter Punkt 7 nur versichern, dass ihr kein sogenanntes erhebliches Vermögen besitzt – also nicht über 60.000 €.

Was ist noch zu beachten? Für die Angaben zu eurem Einkommen in der vereinfachten Anlage (KAS) gilt immer das Datum des tatsächlichen Geldzuflusses. Das heißt z. B., dass Honorarzahlungen für März, die im April auf euer Konto eingehen, als Betriebseinnahmen im Monat April zu erfassen sind. Für alle folgenden Monate könnt ihr Prognosen abgeben, die auch ein prognostiziertes Einkommen von 0 € sein können – je nachdem, ob ihr gerade online unterrichtet oder erst wieder nach den Schulöffnungen durchstarten dürft / möchtet.

Ausführliche Ausfüllhinweise für alle Formulare findet ihr auch im Downloadcenter der Agentur für Arbeit:
https://www.arbeitsagentur.de/a…/download-center-arbeitslos…

Weitere Infos und Antworten auf häufig gestellte Fragen findet ihr hier:
https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/
https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Solltet ihr eine telefonische Beratung vorziehen, dann wendet euch an die bundesweite Hotline der Agentur für Arbeit 0800-4555523 oder direkt an euer Jobcenter vor Ort.

Wir hoffen, dass wir euch mit diesen Hinweisen weiterhelfen konnten. Unserer Ansicht nach ist es jedoch kein Zustand, dass die versprochenen Soforthilfen für uns solo-selbstständigen Lehrkräfte nicht wirklich greifen und Hartz IV oft die einzige Option ist. Daher bleibt auch die Forderung aus unserem offenen Brief weiterhin bestehen: Zahlung aller Ausfallhonorare!

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