Offener Brief an das „Bündnis Soforthilfe für Studierende“

Liebes Bündnis Soforthilfe für Studierende,


Wir, der Solidarische Studententreff Leipzig (SST), halten eure Forderungen nach finanzieller Unterstützung für richtig und wichtig. Vielen Studierenden entfällt durch die Corona-Krise ihre materielle Grundlage, wenn diese vor allem durch Neben- und Minijobs abgedeckt ist. Sie müssen jetzt in den meisten Fällen auf ihr Erspartes zurückgreifen, um die täglichen Kosten stemmen zu können. Wenn sie solche Ersparnisse denn überhaupt erstmal haben.

Dabei ist vor allem die Setzung einer konkreten Deadline, bis zu der die Finanzierung stehen soll, zu begrüßen. Denn in der aktuellen Lage können Entscheidungen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Auch die geforderte Umwandlung in einen zinslosen Kredit für einen Zeitraum von zehn Jahren, falls keine Bedürftigkeit nach der Prüfung festgestellt wurde, können wir nachvollziehen.

Es stellen sich allerdings auch ein paar Fragen:

Wie soll die Bedürftigkeitsprüfung genau aussehen und soll das Geld, wenn es noch keine Einigung zu dieser gibt, trotzdem schon ausgezahlt werden?

Eine Orientierung der Bedürftigkeitsprüfung an BAföG-Richtlinien scheint vorerst sinnvoll. Dabei sollte diese allerdings im Allgemeinen hinterfragt werden. Oftmals bekommen Studierende wenig oder kein Bafög, obwohl ihre Eltern aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, sie finanziell zu unterstützen. Was passiert mit denen, die nicht als bedürftig gelten, allerdings auch nicht auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen können oder durch den zurückzuzahlenden Kredit ungerechterweise zusätzlich belastet werden?

In eurem Abschnitt „Hintergrund“ stellt ihr außerdem die Situation der Studierenden deutlich dar. Wenn die Probleme bekannt sind: Hätten nicht die Hochschulgruppen, StuRas und AStAs im Vorhinein schon stärker für finanzielle Unterstützung der Studierenden kämpfen sollen, die ihr Studium nur mit Hilfe von (mehreren) Minijobs finanzieren können?

Auch problematisch finden wir, dass in keinem Satz die Politik für diese Situation klar verantwortlich gemacht wird, jedoch Hochschulgruppen der Parteien im Bündnis vertreten sind, die durch ihre Politik diese prekäre Situation erst herbeigeführt haben. Wer sich als Interessensvertretung der Studierendenschaft und Jugend versteht, darf Kritik an dieser Politik nicht zurückhalten! Die derzeitige Corona-Krise zeigt die Missstände, unter denen Studierende ihre Ausbildung absolvieren, nur klarer auf. Die Probleme hat es allerdings schon vorher gegeben. Dass es jetzt zu dieser finanziellen Notlage kommt, ist vollkommen logisch, wenn Studierende vorher schon jeden Cent dreimal umdrehen mussten. Als Studierendenschaft dürfen wir also nicht bei Feuerwehr – politischen Maßnahmen stehen bleiben und erst aktiv werden, wenn’s brennt. Wir müssen uns langfristig organisieren, für unsere Interessen und gegen bestehende Verhältnisse kämpfen!


Wir wollen über diese inhaltlichen Punkte mit euch und allen anderen Studierenden in Austausch treten. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass die aktuelle Krise auf uns abgewälzt wird!


Solidarische Grüße,
SST Leipzig

Link zur Website des Bündnisses: https://studi-soforthilfe-corona.org/


* Die Rot-Grüne Regierung verabschiedete mit Zustimmung der CDU und FDP 2003 die sogenannte Agenda 2010, welche massive Einschnitte in das Arbeitsrecht und Sozialsystem war. Unter dem selben Kabinett wurde 1998 die Bologna-Reformen in Deutschland ausgeweitet und 2004/05 die Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht.

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